(...) Damit muss man aber auch die Bundesregierung und vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung klar kritisieren: Auf die Frage, ob Krieg herrsche oder nicht, kann man nicht mit einem klaren "Nein" antworten! Entweder, man nimmt sich der komplexen Frage auch in ihrer Komplexität an, oder man erklärt, dass man die Frage für falsch hält. (...)
(...) Es ist z.B. unverständlich, warum es in manchen Bundesländern und Kommunen weitaus mehr Zwangseinweisungen gibt, als in anderen. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich daher für konkrete Gesetzesänderungen im Bereich des Betreuungsrechts, der PsychGKe oder im BGB ein. Allerdings liegen die von Ihnen beklagten PsychKGe in Länderkompetenz, so dass eine Änderung durch die Bundestagsfraktion nicht möglich ist. (...)
(...) In einer Welt, in der Multipolarität längst zur Realität geworden ist, ergibt sich die Notwendigkeit zur Kooperation zwingend. Der Westen muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie er mit autokratischen Systemen umgeht, ohne seine eigenen Prinzipien zu verraten. (...)
(...) aus Sicht der LINKEN stellt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse dar - in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie im Moment haben, kann das fatale Auswirkungen haben; die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder. Ausführlich können Sie unsere Begründung der Ablehnung z.B. in unserem Enschließungsantrag (Drucksache 16/13231, Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)) nachlesen, den ich zu Ihrer Information hier anhänge. (...)