(...) Ich bin der Auffassung, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan in einem kriegerischen Konflikt befindet, auch wenn es sich dabei völkerrechtlich nicht um einen Krieg handelt. Ich kenne aus eigener Erfahrung die Situation insbesondere der Soldaten unserer Partner in Süd- und Ostafghanistan und habe mir zuletzt Mitte Juni auch einen Eindruck von der Zuspitzung der Sicherheitslage rings um Kunduz und die Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr machen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Hinweise zum Thema "Umgang mit Kinderpornographie im Internet". Es ist wichtig, dass wir die technische Umsetzung der noch nicht vor allzu langer Zeit beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf kinderpornographisches Material weiterhin kritisch beobachten und alsbald auch von Seiten der Politik auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Ihre Hinweise werden wir gern einbeziehen. (...)
(...) Diese Vorgänge scheinen jedoch zu bestätigen, wovon alle demokratischen Kräfte ausgehen. Die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Die materiellen und formellen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings hoch, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. (...)
Sehr geehrte Frau Grieer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für Auskünfte über die Zulässigkeit der Tötung von Rindern durch Kugelschuss können Sie sich an die folgende Stelle bei der EU-Kommission wenden: