Frage an Kersten Steinke von Fabian F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Naumann,
die Bundesregierung plant eine Neuvergabe der Funkfrequenzen. Können Sie sich vorstellen, dass ab 2010 in Deutschland kein Funkmikrofonmehr funktionieren wird und die bereits angeschaffte teure Technik in die Mülltonne wandern muss?
Die Bundesregierung plant bis zum Ende des Jahres 2009 das Frequenzband von 790 MHz bis 862 MHz für den Betrieb der Funkmikrofone ersatzlos zu streichen. Ein Betrieb ist dann nicht mehr möglich.
Dieser Frequenzbereich wird dann den Telekommunikationsanbietern zur Verfügung gestellt. Damit wird der Kultur- und Unterhaltungsbranche, dem drittgrößten Wirtschaftszweig in Deutschland, ein elementares technisches Werkzeug genommen. Das verursacht Folgekosten in Milliardenhöhe. Die Entscheidung darüber wird am 15. Mai 2009 im Bundesrat gefällt.
Bitte unterstützen Sie unsere Branche mit Ihrer Stimme!!!
Viele Grüße
Fabian Fromm
Sehr geehrter Herr Fromm,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Bundesminister von Guttenberg erlassene Freigabe des Frequenzspektrums 790–862 MHz für die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen ist völlig unzureichend und erfolgt überstürzt. Weder macht die dazu erlassene „Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“ eine ausreichende technische Verträglichkeitsprüfung zur Voraussetzung, noch wird dort erklärt, wie die Gewährleistung von bislang durch Allgemeinzuteilungen der Bundesnetzagentur zugesicherte Nutzungsbedingungen für drahtlose Mikrofone sichergestellt werden soll.
Letztere spielen insbesondere im Kulturwirtschaftsbereich eine herausgehobene Rolle und sind heute aus diesem nicht mehr wegzudenken. Die Erklärung, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass rechtzeitig alternative Frequenzbereiche für diese Nutzungen verfügbar sind, klingt weder überzeugend, noch teilt sie mit, wie und durch wen die im Kulturbereich entstehenden enormen Zusatzkosten für neues Funkübertragungs-Equipment aufzubringen sind.
Die Fraktion DIE LINKE tritt nachhaltig für den schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen ein. Von einer aktionistischen Politik, die den unzureichenden Versorgungsgrad mit Breitbandnetzen nicht grundlegend korrigiert und statt dessen neue Probleme schafft, halten wir nichts.
Für Sie alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
MdB, DIE LINKE
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