Frage an Sebastian Edathy von Michael F. bezüglich Recht
Seht geehrter Herr Edathy,
Ich bedanke mich sehr fuer ihre rasche und doch Hoffnung aufbringende Antwort.
Sie sprechen ueber in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion existierenden Widerstaende gegen die Moeglichkeit der Erlangung der deutschen Staatsbuergerschaft fuer vor dem Jahr 1975 geborene Kinder deutscher Mütter die die drei-jaehrige Erklaerungsfrist versaeumt haben.
Solch ein Widerstand ist mir nicht nur moralisch sondern auch verfassungsrechtlich unverstaendlich.
Es wuerde mich daher aeusserst interessieren, worauf diese Widerstaende in der CDU/CSU Bundestagfraktion beruhen. Koennten Sie das bitte einmal kurz schildern?
Vielen Dank nochmals.
MfG
Michael Fisher
Rehburg, 8. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Fisher,
ich bedanke mich für Ihre Nachfrage vom 5. Mai 2009.
1) Mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, befürwortet wie ich eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dem in meiner vorherigen Antwort an Sie vom 5. Mai 2009 dargelegten Sinne. Die Innenpolitiker von CDU und CSU lehnen dies ebenso ab wie das CDU-geführte Bundesinnenministerium. Die Argumentation lautet: Es handele sich allenfalls um Einzelfälle, für deren Bearbeitung es einer Gesetzesänderung nicht bedürfe.
2) Ich bin hingegen folgender Auffassung, und diese ist in meiner Fraktion (SPD) mehrheitsfähig: Unabhängig von der Zahl der Betroffenen sollte man niemanden dieser Menschen wie einen Bittsteller behandeln. Sie sollten einen Anspruch erhalten, eingebürgert werden zu können und nicht auf eine Einzelfall-Prüfung verwiesen werden.
3) Ihre direkte Email an mich, in der Sie ausführen, dass ein solcher Einbürgerungs-Anspruch schon jetzt bestehe, habe ich mit Interesse gelesen. Ich werde Ihre Ausführungen intern und durch das Bundesinnenministerium prüfen lassen - das Ergebnis Ihrer Darlegungen stimmt nicht überein mit der herrschenden Rechtsauffassung. Ich werde Ihnen diesbezüglich noch eine direkte Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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