Frage an Heinz-Peter Haustein von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Heinz-Peter Haustein!
Ihe Antwort, welche Sie Herrn Derksen, zum Wahlrecht gegeben haben ist doch sehr kritikwürdig! Der Bundestag riskiert so oder so Klagen durch Kanditen oder unterlegene Parteien, wenn bei der nächsten Bundestagswahl verfassungswidrig gewählt wird. Jeder unterlegene Kanditat oder eben auch Partei wird gegen das Ergebnis klagen und auch Recht bekommen, und damit die Arbeit behindern oder verhindern. Beschlüsse können auf den Urteilsspruch hin durch Klagen behindert oder verhindert werden. Ich bin der Überzeugung das die Bundestagwahlen 2009 ein sehr hohes Risiko sind! Meine Frage an Sie, warum wird die bundestagwahl nicht ausgesetzt oder eben verschoben? Bis die das Wahlrecht den Vorgaben der Verfassungsrichter entspricht und damit wieder der bestehenden "Verfassung" entspricht. Wann wird nach 20 Jahren der Einheit endlich eine Deutsche Verfassung verwirklicht, zur Zeit haben wir nur ein Grundgesetz, welches eigentlich nicht mehr gültig ist. So ein Absatz oder Paragraf ist im Grundgesetz vorhanden.
Ich hoffe auf eine ehrliche Antwort.
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Grundgesetz. Sie fragen, wann die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung erhält.
Deutschland hat eine Verfassung. Sie heißt lediglich anders. Doch ich denke, der Name sollte nicht das Entscheidende sein. Auf den Inhalt kommt es an. Und da muss man feststellen, dass sich das Grundgesetz in den letzten Jahrzehnten bewährt hat. Wo das nicht der Fall war, hat die FDP dies kritisch begleitet. Und wo der Lauf der Zeit und die gesellschaftlichen Entwicklungen Änderungen erforderlich gemacht haben und machen, muss auch eine Verfassung wie das Grundgesetz geändert werden.
Doch insgesamt haben wir Deutschen eine Verfassung, auf die wir wirklich stolz sein können, mit Rechten und Freiheiten, die es im weitaus größeren Teil der Erde nicht gibt. Und die Ostdeutschen, das sage ich Ihnen als Sachse, können besonders stolz sein. Schließlich haben sie sich das Grundgesetz mit all seinen Rechten in der friedlichen Revolution 1989/1990 hart gegen das System der DDR erkämpft.
Mit einem herzlichen Glück Auf!
Heinz-Peter Haustein
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