(...) Der Einsatz mobiler Schlachtstätten ist denkbar, wenn diese als externe Bestandteile zugelassener Schlachtstätten fungieren. (...) Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten in der KOM-Arbeitsgruppe Veterinärrecht geführten Beratungen besteht eine realistische Aussicht, eine den deutschen Belangen gerecht werdende gemeinschaftsrechtliche Regelung zu erreichen. (...)
(...) Sie fragen, ob die Börsenumsatzsteuer nicht in erster Linie den „kleinen Sparer“ belastet. Das Ziel einer Börsenumsatzsteuer (und in noch stärkerem Maß einer Finanztransaktionssteuer, welche für alle Finanzprodukte gilt) ist die Bekämpfung kurzfristiger Finanzspekulationen, d.h. dass Geld in sehr kurzer Zeit in Anlageformen investiert und wieder abgezogen wird. (...)
(...) September. Sie haben bereits mehrfach Fragen an mich über abgeordnetenwatch geschickt und stets eine Antwort erhalten. Zu diesem sehr speziellen und individuellen Fall, den Sie hier schildern, kann ich Ihnen jedoch keine Antwort geben, da ich die Einzelheiten nicht kenne und dies auch eher eine Frage für Ihren Steuerberater oder den bearbeitenden Finanzbeamten ist. (...)
(...) ja, die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem Krieg. (...)