Frage an Otto Fricke von Angelika K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fricke,
als 2007 die so genannte gesetzliche Altfallregelung für sich langjährig hier aufhaltende Flüchtlinge mit Duldungsstatus in Kraft trat, war das erklärte Ziel, die inhumane Praxis der "Kettenduldungen" zu beenden. Statt jedoch den unerträglichen Schwebezustand zu beenden, wurde eine komplizierte Regelung getroffen, die von vornherein auf den Ausschluss vieler zielte. Kurz, nur etwa 20% der Flüchtlinge können profitieren. Was kann ich von Ihrer Fraktion nach der Bundestagswahl erwarten für die 80% Betroffenen, die noch immer im Elendsstatus der Duldung verharren?
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