Frage an Otto Fricke von Angelika K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fricke,
als 2007 die so genannte gesetzliche Altfallregelung für sich langjährig hier aufhaltende Flüchtlinge mit Duldungsstatus in Kraft trat, war das erklärte Ziel, die inhumane Praxis der "Kettenduldungen" zu beenden. Statt jedoch den unerträglichen Schwebezustand zu beenden, wurde eine komplizierte Regelung getroffen, die von vornherein auf den Ausschluss vieler zielte. Kurz, nur etwa 20% der Flüchtlinge können profitieren. Was kann ich von Ihrer Fraktion nach der Bundestagswahl erwarten für die 80% Betroffenen, die noch immer im Elendsstatus der Duldung verharren?
Weitere Fragen an Otto Fricke
ich begrüße wie so viele das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und teile die Kritik an der derzeitigen Regelung.
Verschiedene politische Maßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben im Laufe der Zeit unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Weisen beeinflusst. Unser Ziel als Koalitionspartner ist es, diese gewachsenen Strukturen zu analysieren und gezielt Reformen einzuführen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Vermögensbildung bieten.
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/12146) angenommen.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können