Frage an Marina Schuster von Andreas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schuster,
die Koalitionsaussagen der bürgerlichen Parteien für die kommende Bundestagswahl sind klar und ergeben meiner Ansicht auch ein grösstenteils nachvollziehbares Konzept, es gibt jedoch zumindest einen Bereich, der bei meinem jetzigen Informationsstand einige Ungereimtheiten aufzeigt: die Aussen- und Sicherheitspolitik, welche sich zwar in der medialen Betrachtung häufig im Hintergrund befindet, aber unter Anderem aufgrund auch der Innenpolitischen Brisanz z.B. der Frage des internationalen Terrorismus, nicht Spielwiese der Eliten allein sein darf. Daher meine Frage nach einer Klarstellung.
Die gegenwärtige bürgerliche Kanzlerin macht kein Hehl daraus, in der Interpretation von Aussen und Sicherheitspolitischen Fragen dem US-Konservativen Flügel Ihrer Partei zugeneigt zu sein. Beispielsweise weist Sie gerne einseitig den Muslimen die Schuld an Konfliktherden im Nahen Osten zu, offensichtlich ohne eine kritische Betrachtung der eigenen (oder westlichen) Rolle. Ich erinnere hier zum Beispiel an die Rede der Kanzlerin letztes Jahr in Israel in welcher Sie die alleinige Schuld an der ungelösten Palästinenserfrage pauschal der Hamas zuwies. Sie warnt auch gerne vor Antisemitismus in Deutschland, wenn aber tatsächlich mal ein ausländerfeindliches Verbrechen vorliegt, streitet sie jedes islamophobische Klima in Deutschland ab.
Dem historischen Aussenpolitischen Engagement Ihrer Partei aber lässt sich ableiten, dass die FDP über ein realistischeres Politikkonzept verfügt, besonders vor dem Hintergrund der seit dem Ende des kalten Krieges herrschenden natürlichen Infragestellung der westlichen Hegemonialordnung in einigen Teilen der Welt (zB Südamerika, Afrika, naher Osten).
Wer wird sich nach der möglichen Konstituierung einer bürgerlichen Koalition im Bundestag durchsetzen ? ein kolonial-konservatives oder ein zukunftsorientiertes liberales aussenpolitisches Konzept ?
mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
vielen Dank für Ihre Frage zum außenpolitischen Konzept der FDP in einer schwarz-gelben Koalition.
Die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist für die Gestaltung einer neuen Weltordnung nur unzureichend genutzt worden. Die internationale Lage ist heute gekennzeichnet von einer konstruktiven Zusammenarbeit einerseits aber auch von einer tiefgreifenden Vertrauenskrise andererseits zwischen den Staaten und Kulturen dieser Welt. Diese Vertrauenskrise ist das Ergebnis einer Politik, die zuerst auf das vermeintliche Recht des Stärkeren anstatt auf die Stärke des Rechts setzt. Der Krieg im Irak, Abu Ghuraib und Guantanamo Bay, die Kriege in Tschetschenien und im südlichen Kaukasus, Terrorismus unter dem Deckmantel des Freiheitskampfes, aber auch das Streben nach Atomwaffen wie durch Nordkorea und den Iran sind Beispiele für diese Bestrebungen.
Wir müssen die jetzt vorhandenen Chancen nutzen, diese Vertrauenskrise zu überwinden.
Statt auf das Recht des Stärkeren setzen wir auf die Stärke des Rechts als Leitlinie des Handelns in der Welt des 21. Jahrhunderts.
In einer Welt, in der Multipolarität längst zur Realität geworden ist, ergibt sich die Notwendigkeit zur Kooperation zwingend. Der Westen muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie er mit autokratischen Systemen umgeht, ohne seine eigenen Prinzipien zu verraten. Ausgrenzung und Abschottung sind der falsche Weg. Auch gilt es, Strategien im Umgang mit dem politischen Islam zu erarbeiten.
Für uns Liberale sind unsere Bündnispartner, die Mitarbeit in internationalen Organisationen und die europäische Integration das beste Erfolgskonzept für die Durchsetzung unserer Werte und Interessen in der Welt. In der Tradition der liberalen Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel steht die FDP dafür ein, das Erfolgsmodell Europäische Union (EU) in die Zukunft zu tragen. Die feste Einbettung Deutschlands in die EU ist und bleibt ein Grundpfeiler liberaler Außenpolitik.
Für die FDP ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Mehr als 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels ist es an der Zeit, dass Frieden und Sicherheit für Israel und ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser in einem eigenen, selbständig lebensfähigen Staat Realität werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter, deshalb setzt sich die FDP für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt. Ein Engagement Deutschlands und der EU kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn es auf friedenswillige und friedensfähige Partner trifft. Finanzielle Hilfe sollte an diesen Friedenswillen und die Fähigkeit dazu gekoppelt werden.
Der Wahlerfolg der FDP übersetzt sich natürlich in eine entsprechend starke liberale Bundestagsfraktion. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union unsere Ziele und Vorstellungen deutlich vertreten und der deutschen Außenpolitik in der kommenden Legislaturperiode ein klares liberales Profil geben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
Weitere Fragen an Marina Schuster
(...) Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. (...)
(...) Auch im Bereich der Pflegeberatung haben wir Verbesserungen erreichen können. Um eine möglichst frühzeitige Beratung der Antragstellenden in ihrer häuslichen Umgebung zu gewähr-leisten, haben die Pflegekassen seit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes innerhalb von zwei Wochen einen Ansprechpartner nebst Kontaktdaten sowie einen konkreten Termin für eine umfassende Beratung anzubieten und durchzuführen. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei ist klar, dass für solche Verfahren genaue Anforderungen definiert werden müssen, etwa bei der Größenordnung der Unterstützung. (...)
(...) 1. Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. (...)