Frage an Klaus Uwe Benneter von Jonas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter,
Mich interessiert aus gegebenem Anlass, welche Position sie im Bezug auf die aktuelle Debatte um die möglichen internet-Sperrungen von Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt beziehen.
Vorweg: Kindesmissbrauch in der Form von Pornographie Minderjähriger, zugänglich gemacht via Internet ist wie jede andere Form auch verachtungswürdig und ein besonders abscheuliches Verbrechen und muss als solches mit angemessenen Mitteln bekämpft werden, hierüber besteht kein Zweifel.
Aber gerade jene Angemessenheit geht in meinen Augen NICHT hervor aus dem am 22.04.2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf.
Als versierter Internet-Nutzer mit einem gewissen technischen Hintergrund kann ich ihnen versichern, das entgegen anderer Äußerungen die geplanten Sperren in der Tat (wie von vielen Fachleuten berichtet (Unter mogis.wordpress.com finden sie das vielsagende Internet-Portal der sog. "MissbrauchsOpfer gegen Internet-Sperren")) erschreckend leicht zu umgehen sind und KEINE RELEVANTE ZUGANGSERSCHWERUNG zu relevantem Material darstellen.
Fachleute- und Medien weisen deutlich die sicherheitstechnisch implizierten Schwächen der geplanten Verfahren auf.
Da davon auszugehen ist, dass Individuen, die genanntes Material beziehen, eine gewisse Routine im Umgang mit dem Internet und wohlmöglich sogar im Umgang mit Annonymisierungs-Verfahren entwickelt haben, sehe ich die Wirksamkeit umso mehr in Frage gestellt.
Welche Position beziehen sie?
Sehen sie hinsichtlich der laut werdenden Begehrlichkeiten, die Sperren auf diverse andere Bereiche auszuweiten einen potentiell problematischen Dammbruch bez. der Einflussnahme von Staat und Regierung auf das Internet?
Liegt hier nicht Augen-Verschließen und eine Verschwendung von Energie vor, die darauf verwendet werden müsste, die Produzenten, Anbieter und Verbreiter solcher Materialien zur Verantwortung zu ziehen - von denen übrigens der Großteil in westlichen Rechststaaten wirkt?
MfG aus Berlin/Eutin
Jonas Knorr
Lieber Herr Knorr,
gerne antworte ich auf Ihre Frage vom 14. Mai 2009.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die Bürgerrechte durchgesetzt, sie gegen vielfache Angriffe verteidigt und werden die Rechte auch in Zukunft in den Mittelpunkt unserer Bemühungen um mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit stellen. Da lassen wir uns von niemanden übertreffen.
Heute müssen leider feststellen, dass trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites, Angebote mit kinderpornografischen Inhalten im Internet weiter abrufbar sind und beständig zunehmen. Unser Anliegen ist es deshalb, dass gegen die Täter weiterhin mit Hochdruck ermittelt wird und kinderpornographische Seiten geschlossen werden.
Der Gesetzentwurf, den die Große Koalition dazu vorgelegt hat, geht in die richtige Richtung: Die Internetanbieter werden zukünftig verpflichtet, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Die Daten dieser Seiten werden von einer staatlichen Stelle – dem Bundeskriminalamt – bereitgestellt.
Sie haben Recht, wir müssen aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen: Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt klicken, dürfen nicht in das Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden gelangen. Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. Forderungen nach der Sperrung von Internetseiten zum Beispiel mit Lotteriespielen oder Killerspielen lehne ich strikt ab.
Für mich sind noch eine ganze Reihe von Fragen offen, bevor ich für mich eine abschließende Entscheidung treffe. Der Deutsche Bundestag plant zum Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung mit unabhängigen Experten. Ich bin sicher, dies wird zur Klärung beitragen und zu einem für alle Internetnutzer tragbaren Ergebnis führen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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