(...) In der Debatte zwischen unserer SPD-Bundestagsfraktion und unserem Koalitionspartner haben wir einige Aspekte der Online-Petition aufgegriffen. So ist nun etwa geklärt, dass ein unabhängiges Gremium eingesetzt wird, dass die BKA-Liste regelmäßig kontrolliert und diese auch korrigieren kann. (...)
(...) Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. Da aber in der Hälfte aller Staaten der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen die deutschen Behörden zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dann bleibt nur die Sperrung des Zugangs durch deutsche Provider als letztes Mittel. (...)
(...) Was die Äußerungen des Herrn Sarrazin angeht, so halte ich diese in der gesamten Debatte für wenig hilfreich. Provokationen und Beschimpfungen einzelner Gruppen sind kaum geeignet, eine sinnvolle Debatte über sozialpolitische Themen zu führen. (...)
(...) ein Verbot von Paintball ist im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. Somit ist Ihrem Anliegen entsprochen worden. (...)
(...) Ich bin dafür, dass wirklich große Entscheidungen, die mit ernsthaften Gewissensfragen verbunden sind in namentliche Abstimmungen gehen. Das ist das Waffenrecht nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Reitberger,
bitte teilen Sie mir Ihre Telefonnummer mit, damit ich mich persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bartholomäus Kalb, MdB