Frage an Holger Haibach von Werner K. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Haibach,
in letzter Zeit hört man, dass geplant ist, ein Gesetz zu erlassen, das eine eventuelle Rentenkürzung verbietet. Das klingt beim ersten Hinhören erfreulich für die Rentner. Es sagt jedoch nichts darüber aus, ob es auch weiterhin Rentenerhöhungen geben wird und in welchem Rhytmus das geschehen würde. Dass es auch Gegenstimmen dazu gibt, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Herrn Sarrazin. Er setzt Rentner und Hartz IV - Empfänger auf eine Stufe und ist der Ansicht, dass beide Gruppen zuviel Geld empfangen würden. Er glaubt, dass Rentner die ihr gesamtes Arbeitleben lang treu und brav einbezahlt haben, nur eine Grundversorgung erhalten dürften. Jemand der sein Jahressalaer in Millionenhöhe erhält, will wissen, mit wieviel eine Renterfamilie auszukommen hat. Ich will gegenüber Politikern nicht die alte Leier anstimmen, dass Rentner schließlich Wähler sind ( man beachte den drohenden Unterton ). Nein, in erster Linie sind Rentner Menschen, die die Früchte Ihrer Arbeit geniessen wollen. Sie haben auch ein Recht dazu.
Bitte erläutern Sie mir Ihre Meinung zu dieser Angelegenheit und wie Ihre Einstellung dazu im Bundestag Eingang findet. Für Ihre Bemühungen vorab vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Köster
Sehr geehrter Herr Köster,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sie sprechen in der Tat ein wichtiges, wenngleich auch schwieriges Thema an. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Renten auch zukünftig steigen müssen, um die Lebenshaltungskosten etc. für die Rentner in Deutschland ausreichend zu decken. Ich glaube aber kaum, dass sich die Höhe der Renten bzw. zukünftige Rentenerhöhungen heute schon in einem Gesetz festlegen lassen. Die jeweiligen Erhöhungen müssen nach meiner Auffassung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfolgen und sollten sich auch ein Stückweit an den Lohnentwicklungen orientieren. Dies bedeutet aber auch, dass es in einer schlechten wirtschaftlichen Lage auch wieder „Null-Runden“ geben kann, wenn die Wirtschaft, wie in diesem Jahr, schrumpft und nicht mehr wächst. Da die Renten aus den Beiträgen der jetzigen Arbeitnehmer bezahlt werden, müssen sich die Renten auch an dem Beitragsaufkommen orientieren. Dies gebietet jede volkswirtschaftliche Vernunft und sollte frei von Emotionen betrachtet werden. Ich halte nichts davon, hier „Drohgebärden“ aufzubauen und Rentner und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Eine solche Politik lehne ich entschieden ab. Rentner haben nach meiner Auffassung einen Anspruch auf eine angemessene Rentenhöhe, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in diese Lage geraten. Man sollte nicht versuchen, auf dem Rücken dieser Menschen Scheingefechte auszutragen und den sozialen Frieden zu gefährden, wie in dies manchen Äußerungen zuletzt leider vorgekommen ist.
Was die Äußerungen des Herrn Sarrazin angeht, so halte ich diese in der gesamten Debatte für wenig hilfreich. Provokationen und Beschimpfungen einzelner Gruppen sind kaum geeignet, eine sinnvolle Debatte über sozialpolitische Themen zu führen. Solche Äußerungen und Meinungen unterstütze ich jedenfalls nicht.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Äußerungen meine Positionen erläutert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)