Frage an Diana Golze von Detlef K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Golze.
Im Jahr 2006 wurde durch den Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes im Gesundheitswesen verabschiedet. Nunmehr haben mehr als 50% aller gesetzlichen Krankenkassen ihre Hilfsmittelversorgung über eine Ausschreibung nach VOL vergeben. Die Ergebnisse sind fraglich, da die Versorgungsqualität stark gesunken ist. Dies jedoch könnte sich vielleicht noch mit einer Überversorgung aus der Vergangenheit entschuldigen lassen.
Wie sehen Sie die Entwicklung in dieser Richtung ?
Welche Maßnahmen präferiren Sie im Bezug auf die Überversorgung und somit erfolgten Rezeptbetrügerreien ?
Wie stehen Sie zur Änderung des Paragrafen 127 Abs. 2 im Bezug auf die EU-Rechtskonformität ?
Detlef Klaus
Sehr geehrter Herr Klaus!
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Da es sich nicht um eine Frage aus meinem direkten Fachgebiet handelt, habe ich mich mit meinem Kollegen MdB Frank Spieth dazu verständigt. Wir haben schon im Januar 2007, als das Gesetz im Bundestag beraten wurde, auf die Probleme der geplanten Ausschreibungen hingewiesen. Hier geht es einzig und allein darum, Geld zu sparen auf Kosten der Qualität. Das entscheidende Zuschlagskriterium in den Ausschreibungen ist zumeist der niedrigste Preis. Wir fürchten weiterhin, dass mit den Ausschreibungen mittelständische Strukturen zerstört werden, die kurzfristig nicht wieder hergestellt werden können. Es etablieren sich stattdessen Oligopole, da große Firmen im Vorteil sind bei Ausschreibungen. Dort, wo Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung gemacht wurden, ging dies in aller Regel zulasten der Versorgungsqualität.
Den Patientinnen und Patienten wird bei Massenware, wie Windeln, eine schlechte Qualität zugemutet. Bei individuell angepassten Hilfsmitteln kann meist kein guter Vor-Ort-Service geboten werden, der aber dringend nötig ist. Mein Kollege Spieth hat im Bundestag in Reden, in Kleinen Anfragen und in schriftlichen Fragen auf das Problem hingewiesen. Kleinere Änderungen haben die Bundesregierung und die Koalition infolgedessen auch vorgenommen.
Ihren grundsätzlichen Kurs, die Kommerzialisierung und Privatisierung in allen Bereichen, haben Union und SPD aber beibehalten. In dieser Legislaturperiode wird sich dies auch leider nicht mehr ändern. Ich hoffe, nach der Bundestagswahl wird eine Politik zum Wohle der Patienten möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze
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