Frage an Florian Pronold von Andreas H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Pronold,
nach dem Willen der CSU bzw. der Bayerischen Staatsregierung soll die Donau zwischen Straubing und Vilshofen für die Binnenschifffahrt vertieft, kanalisiert und angestaut werden.
Damit verbunden ist auch das abtrennen der letzten großen Donauschlinge in Deutschland. Das CSU-Staustufenprojekt bedroht nicht nur die frei fließende Donau selbst und die auf das fließen angewiesenen Lebensgemeinschaften, sondern auch das Isarmündungsgebiet mit zahlreichen wertvollen Naturschutzfunktionen. Die Subventionierte Binnenschifffahrt tritt in Konkurrenz zur umweltfreundlichen Bahn. Eine Entlastung der Straße kann mit der Binnenschifffahrt so gut wie nicht erreicht werden, da völlig andere Güter transportiert werden. Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor wird von der CSU herabgesetzt, da das Landschaftsbild durch die abgeschnittene Donauschleife und den Schleusenkanal völlig entstellt werden würde.
Wie werden Sie sich für die letzten 70 km frei fießende Donau als Naturraum von europäischer Bedeutung, den Tourismus in der Region und für den Ausbau der Donauparallelen Bahnlinie in Zukunft einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Hiermer
Sehr geehrter Herr Hiermer,
ich stimme Ihren Argumenten zu. Der Bundestag hat 2002 den Beschluss zum sanften Ausbau der Donau ohne Staustufen gefasst, die so genannte Variante A. Zu diesem Beschluss stehe ich und steht die SPD-Bundestagsfraktion noch heute.
Der sanfte Ausbau ist eine Herzensangelegenheit der gesamten BayernSPD. Mit den letzten 70 Kilometern frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen und der Isarmündung besitzen wir in Niederbayern eines der wertvollsten Fluss-Ökosysteme in Mitteleuropa. Die Variante A ist der ideale Kompromiss zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten: Die wertvollen Auen bleiben erhalten und zugleich wird die Situation der Schifffahrtsunternehmer verbessert. Mit dem sanften Donauausbau kann die Staatsregierung sogar Geld sparen helfen. Denn die von der CSU favorisierte Variante C 2,80 kostet mit einer viertel Milliarde doppelt so viel wie der staustufenfreie Ausbau.
SPD, Bund Naturschutz und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger kämpfen gemeinsam gegen den staustufengestützten Ausbau. Die ökologisch und ökonomisch unsinnige Variante C2,80, die von der CSU und der Staustufenlobby favorisiert wird, ist nichts anderes als der Einstieg in den Bau von weiteren Staustufen. Ich bin sicher, dass sich die Bedürfnisse der Schifffahrt, des Hochwasserschutzes und der Landwirtschaft mit den Belangen des Naturschutzes und des Tourismus miteinander vereinbaren lassen, wenn die CSU ihre Blockade gegen die Variante A aufgibt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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