Frage an Dieter Wiefelspütz von Hartmut L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz
ich hoffe sie sind der richtige Ansprechpartner als Mitglied des Innenausschusses, Meine Frage: Die Bundesautobahnen sind doch Bundeseigentum, die Polizeigewalt haben aber die Länder. Wäre es nicht sinnvoll diese Aufgaben an die Bundespolizei zu geben und die Landespolizisten in die Gemeinden zu integrieren. In den Gemeinden werden sie doch dringend gebraucht. Eigentlich könnte das auch kaum Mehrkosten für den Bund bringen da ja keine neuen Beamten gebraucht werden. Diese Frage beschäftigt mich schon lange und ich hoffe sie können sie mir in ihrer besonderen Art (ohne übliches Politiker Bla-Bla) beantworten.
Mit freundlichen Gruß
Sehr geehrter Herr Lenger,
Polizei ist prinzipiell Ländersache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die polizeilichen Zusändigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund zu übertragen. Wir sollten die polizeiliche Arbeit in den Gemeinden nicht gegen die polizeiliche Arbeit auf den Autobahnen ausspielen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)