Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 27.05.2009

(...) Es gibt also einige Punkte, bei denen die Politik ansetzen kann, um der Landwirtschaft allgemein und den Milchbauern im Besonderen zu helfen. Doch bei der Preisgestaltung und Mengensteuerung kann sie es nicht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 26.05.2009

(...) Im Verstaatlichungsgsetz ist die Reprivatisierung geregelt. Wir forderten, dass die Reprivatisierung erst stattfinden darf, wenn durch Gewinnabführungen und die Reprivatisierung selbst das Geld mit den üblichen Zinsen an den Staat zurückfließt, das vorher zur Verfügung gestellt wurde. Wir wiesen darauf hin, dass es undenkbar sei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zunächst herangezogen werden und dann nicht sämtliches Geld mit den üblichen Zinsen zurückerhielten. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 26.05.2009

(...) So zum Beispiel bei der Frage, ob Anreize oder Strafen besser geeignet sind bestimmte Ergebnisse herbeizuführen. Ein Ergebnis der Verhaltensökonomie ist es auch, dass Menschen sich nicht immer ökonomisch verhalten. Interessant ist dies auch für die Betrachtung von Finanzmärkten, denn auch hier sind Entwicklungen beobachtbar, die mit der Theorie der Verhaltensökonomie zu erklären sind. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.06.2009

(...) Trotzdem sehe ich in der Wehrungerechtigkeit erhebliche Probleme, insbesondere weil ein großer Teil der jungen Männer "ausgemustert" wird. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Wehrpflicht auf Dauer keine Zukunft hat. Ich setze mich dafür ein, die Freiwilligen Dienste erheblich zu stärken und sie in den Tätigkeitsfeldern des bisherigen Zivildienstes deutlich auszubauen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2009

(...) Aber ich gebe Ihnen recht, umso mehr eine kirchliche Einrichtung aus Steuermitteln also vom Staat finanziert wird, umso mehr sollte sie auch an alle staatlichen Regelungen gebunden sein und umso weniger sollte sie Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen. Auch dafür habe ich mich immer auch in Arbeitsgerichtsverfahren eingesetzt. (...)

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