Frage an Andrea Nahles von Markus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wir nehmen in Sozialkunde gerade das Thema "Abgeordnete" durch.
Mich würde interessieren, wie das Gehalt eines Abgeordneten so aussieht.
Lieber Markus Leimbach,
für mein Bundestagsmandat erhalte ich eine monatliche, voll zu versteuernde Abgeordneten-Entschädigung, die Diät, in Höhe von 7.668 Euro. Weihnachtsgeld oder sonstige Zusatzleistungen erhalte ich nicht. Auf den Seiten des Deutschen Bundestages findet sich dazu eine Übersicht: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1333.html .
Zur Deckung der Kosten, die Abgeordneten durch ihre Tätigkeit sowohl in Berlin und als auch im Wahlkreis entstehen, erhalten sie zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro. Davon bezahle ich z. B. die Miete für das Bürgerbüro in Andernach, Fachpublikationen, Öffentlichkeitsarbeit, Sachkosten und die Kosten für Veranstaltungen. Weil ein Mitglied des Bundestages auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat, der ein Büro stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld bezahlt, und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es diese so genannte Kostenpauschale. Der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle der Ausgaben fällt somit weg. Die Pauschale führt steuerrechtlich dazu, dass Abgeordnete keinerlei Ausgaben (Werbungskosten, Betriebsausgaben) für die Bundestagstätigkeit steuermindernd geltend machen können. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht für alle anfallenden Ausgaben aus, so dass die Abgeordneten die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Diese zusätzlichen Kosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden.
Das ist ein kleiner Überblick, denn es fallen natürlich noch mehr Ausgaben an, wie z. B. die Zweitwohnung in Berlin oder die monatlichen Spenden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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