Frage an Gregor Gysi von Wilhelm W. bezüglich Wirtschaft
Mit einigem Erstaunen habe ich festgestellt, dass Sie - trotz der in Ihrer Partei immer wieder geäußerten Meinungen für Sozialisierung von Privateigentum - gegen den Gesetzentwurf für die Bankenenteignung gestimmt haben.
Diese Haltung ist mir etwas unklar, können Sie klären?
Sehr geehrter Herr Weber,
es gab einen Änderungsantrag, der von der Mehrheit abgelehnt wurde. Im Verstaatlichungsgsetz ist die Reprivatisierung geregelt. Wir forderten, dass die Reprivatisierung erst stattfinden darf, wenn durch Gewinnabführungen und die Reprivatisierung selbst das Geld mit den üblichen Zinsen an den Staat zurückfließt, das vorher zur Verfügung gestellt wurde. Wir wiesen darauf hin, dass es undenkbar sei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zunächst herangezogen werden und dann nicht sämtliches Geld mit den üblichen Zinsen zurückerhielten. Die Koalition lehnte diesen Änderungsantrag ab. Daraufhin haben wir gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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