Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Union haben für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin - sog. Diamorphin - an Schwerstabhängige ermöglicht. Diamorphin wird künftig in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen und gilt nun nicht mehr als illegale Droge.

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Dafür gestimmt
348
Dagegen gestimmt
198
Enthalten
3
Nicht beteiligt
62
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thea DückertThea DückertDIE GRÜNEN28 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP170 - Kassel Enthalten
Portrait von Detlef DzembritzkiDetlef DzembritzkiSPD78 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Hans EichelHans EichelSPD170 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Maria EichhornMaria EichhornCDU/CSU234 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula EidUrsula EidDIE GRÜNEN263 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan EiselStephan EiselCDU/CSU97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar EnkelmannDagmar EnkelmannDIE LINKE59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD282 - Freiburg Nicht beteiligt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE251 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD240 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Anke EymerAnke EymerCDU/CSU11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse FalkIlse FalkCDU/CSU114 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Annette FaßeAnnette FaßeSPD30 - Cuxhaven - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg FaustHans-Georg FaustCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Josef FellHans-Josef FellDIE GRÜNEN249 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt

Der Gesetzesinitiative vorausgegangen war ein Modellprojekt, das zwischen 2002 und 2006 in sieben Städten erprobt und anschließend teilweise verlängert worden war. Die Ergebnisse einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Studie sprächen dafür, nun deutschlandweit "eine Behandlung mit Diamorphin für eine klar begrenzte Zielgruppe zu ermöglichen," heißt es in dem Gesetz, das von den Abgeordneten Carola Reimann (SPD), Detlef Parr (FDP) und Frank Spieth (Linke) in den Bundestag eingebracht worden war. Schwerstabhängige können das synthetische Heroin künftig als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel erhalten. Allerdings sind daran enge Bedingungen geknüpft. An einer Diamorphin-Behandlung teilnehmen dürfen nur Schwerstabhängige, "die zuvor ernsthafte Behandlungsversuche mit herkömmlichen Substitutionsmitteln [wie z.B. Methadon] unternommen haben," heißt es in dem Gesetzentwurf. Konkret bedeutet dies: Ein Patient muss mindestens fünf Jahre opiatabhängig sein, mindestens zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und 23 Jahre oder älter sein. Durch das "Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung", so der offizielle Name, sollen "die negativen Folgen der Drogenabhängigkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgemildert" werden. Im Gegensatz zu SPD und Opposition will die Union das Modellprojekt zunächst noch weiterführen, da einige Fragen bislang ungeklärt seien. CDU und CSU verweisen u.a. auf den bislang ungeklärten Beitrag der psychosozialen Betreuung zum Erfolg einer Behandlung. Der Modellversuch habe gezeigt, dass bei einer optimalen psychosozialen Begleitung durchaus gute Therapieergebnisse auch bei einer Methadonsubstitution erzielt würden.

Weiterführende Links: Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung (pdf)