Bremen Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Fabrice Wendt
Antwort von Fabrice Wendt
DIE LINKE
• 09.04.2019

(...) Ein weiterer Volksentscheid, der bisher noch in der ersten Phase - dem Volksbegehren - steckt, soll für mehr Personal in Krankenhäusern sorgen und das Bremer Krankenhausgesetz so verändern, dass sich die Personalbemessung am tatsächlichen Bedarf orientiert und soll eine Expert*innenkommission einsetzen. Hierfür benötigten wir 5000 Unterschriften - Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat zusammen mit Ver.di und DIE LINKE Bremen knappe 12.000 Unterschriften eingereicht. (...)

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DIE LINKE
• 08.04.2019

(...) Es war eine hervorragende Rede, die sogar für stehende Ovationen sorgte. In diesem Kontext und der vorherrschenden Wichtigkeit haben wir jedoch bereits zuvor einen Dringlichkeitsantrag an den Parteitag gerichtet, der sich damit befasste, die Partei für die Bewegung "Fridays for Future" zu öffnen und eine öffentliche Solidarität zu erklären, unter dem Motto "System Change - not climate Change". Dem Dringlichkeitsantrag wurde eine 100%ige Zustimmung zu teil; er wurde also von allen Delegierten, darunter auch von mir, Einstimmung angenommen - damit verpflichtet sich der Landesverband Bremen sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen. (...)

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