Wahlsystem: "Verhältniswahl mit offenen Listen"
Besonderheiten
- Das Wahlrecht wurde mit Wirkung ab der Bürgerschaftswahl 2011 aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens reformiert.
- Als erstes Bundesland hat Bremen das aktive Wahlrechtsalter zur Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt (ab der Bürgerschaftswahl 2011).
- Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden getrennte Wahlbereiche. Auch die Fünf-Prozent-Klausel wird getrennt angewandt.
Abgeordnetenzahl
- Ab der Wahl 2019 umfasst die Bremische Bürgerschaft 84 Sitze, die über offene Listen vergeben werden. Von 2003 bis 2015 waren es 83 Sitze.
- Von den 84 Sitzen werden 69 Sitze im Wahlbereich Bremen und 15 Sitze im Wahlbereich Bremerhaven verteilt. Die Anhebung auf 84 Sitze erfolgte zu 2019, um zu vermeiden, dass die Sitzzahl in Bremerhaven aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auf 14 reduziert werden muss.
Wahlperiode
Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.
Aktives und passives Wahlrecht
Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in Bremen hat.
Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder Wahlberechtigte, der mindestens 18 Jahre alt ist.
Stimmenzahl
Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die er an die Kandidaten der Listen in seinem Wahlbereich geben kann. Die fünf Stimmen können in beliebiger Weise auf Kandidaten (Personenwahl) oder auf Wahlvorschläge in ihrer Gesamtheit (Listenwahl) verteilt werden. Jede Aufteilung ist zulässig, solange nicht mehr als fünf Stimmen vergeben werden.
Sperrklausel
Für die Sitzverteilung in den beiden Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven werden nur jene Parteien berücksichtigt, die im jeweiligen Wahlbereich mindestens fünf Prozent der insgesamt dort abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
Sitzzuteilungsverfahren
Die Mandate werden seit 2003 nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verteilt.
Sitzverteilung
Die 69 Sitze im Wahlbereich Bremen sowie die 15 Sitze im Wahlbereich Bremerhaven werden getrennt auf die Parteien nach dem Verfahren Sainte-Laguë entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt im Wahlbereich erhaltenen Stimmen verteilt, wobei die nach Personen- und Listenwahl abgegebenen Stimmen zusammengezählt werden. Aus dem Verhältnis von Listenstimmen und Personenstimmen einer Partei wird nach Sainte-Laguë ermittelt, wie viele Sitze entsprechend der Listenreihenfolge und wie viele Sitze entsprechend der Stimmenzahl der Kandidaten verteilt werden. Zunächst werden die Sitze nach Personenwahl vergeben, dann die Sitze nach Listenwahl. (Bis 2015 galt die umgekehrte Reihenfolge.)
Quelle: wahlrecht.de