Frage an Fabrice Wendt von Nastja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie zum Thema Bürgerentscheide?
Liebe Frau Roeseler,
Bürgerentscheide sind ein wichtiges Organ für die Bürger sich aktiv an der Politik zu beteiligen, ohne selbst direkt Politiker sein zu müssen. Sie sind von großer Wichtigkeit für die Demokratie und sollten vermehrt stattfinden, vor allem bei Themen, die die Bürger direkt betreffen.
Aktuell gibt es in Bremen den kommenden Volksentscheid zum Rennbahngelände, der verhindern soll, dass dieses Gelände mit Wohnungen, etc. bebaut wird. Wir als LINKE halten dies jedoch für nicht sinnvoll und werben damit am 26. Mai GEGEN den Volksentscheid zu stimmen und somit FÜR eine Bebauung, denn wir brauchen Wohnungen in Bremen, die bezahlbar sind - hierfür setzen wir uns ein und werden das durchsetzen.
Ein weiterer Volksentscheid, der bisher noch in der ersten Phase - dem Volksbegehren - steckt, soll für mehr Personal in Krankenhäusern sorgen und das Bremer Krankenhausgesetz so verändern, dass sich die Personalbemessung am tatsächlichen Bedarf orientiert und soll eine Expert*innenkommission einsetzen. Hierfür benötigten wir 5000 Unterschriften - Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat zusammen mit Ver.di und DIE LINKE Bremen knappe 12.000 Unterschriften eingereicht. Der Senat, also die Regierung Bremens, möchte allerdings nun dieses Volksbegehren stoppen und vor den Bremer Staatsgerichtshof ziehen und um ein Votum bitte. Die Gesundheitssenatorin beruft sich hier auf Artikel 72 des Grundgesetztes, der besagt, dass Länder nur dann ein solches Recht, wie zum Beispiel eine Verbesserung der Pflege, nutzen können, wenn der Bund dieses Recht nicht umsetzt und beruft sich hierbei zusätzlich auf die neuen Pflegestärkungsgesetze und Pflegepersonalstärkungsgesetze des Bundesgesundheitsministers Spahn.
Fadenscheinig, wenn Sie mich fragen. Bremens Regierung verhindert damit nicht nur eine Besserung in der pflegerischen und medizinischen Versorgung, sondern wirkt auch der Demokratie entgegen.
Herzliche Grüße
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Fabrice Wendt
exam. Altenpfleger
Schwerpunkt Pflege- und Gesundheitspolitik
Mitglied für den Beirat Vahr in den Ausschüssen Bau, Verkehr und Umwelt,
sowieo "Galopprennbahn" (Regional)
Landesratspräsidumsmitglied DIE LINKE Land Bremen
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