Frage an Fabrice Wendt von Julia L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktuell regieren SPD und Grüne hier in Bremen. Nach den aktuellen Umfragewerten zur Bürgerschaftswahl würden SPD und Grüne mit nur 44% der Wählerstimmen keine Mehrheit mehr bekommen. Zusammen mit den LINKEN könnte eine R2G-Regierung mit 56% zustande kommen. Wie stehst du zur Beteiligung an der Regierung, auch wenn die LINKE den "schwächsten" Anteil daran hätte?
Liebe Julia,
zunächst möchte ich ganz optimistisch sein und sagen, dass ich persönlich mit mehr als 11% rechne. Aber auch dann wären wir als LINKE die "kleinste" Fraktion in der Regierung.
Zur Frage: Regierungsbeteiligung sollte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. In Koalitionsverhandlungen werden wir sicherlich gehen, dabei gilt jedoch, dass wir unsere Positionen durchsetzen müssen, damit wir vernünftige linke Politik machen können. Wenn es zu entsprechenden Verhandlungen kommt, ist es entscheidend, dass SPD und Grüne mitziehen und dann können wir als LINKE eine Regierungsverantwortung tragen.
Ausgeschlossen ist dahingegen eine Regierungsbeteiligung ohne adäquate Zusammenarbeit und geneinsame Positionen.
Bleiben wir also optimistisch und machen einen guten Wahlkampf.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Fabrice Wendt
(...) Gesetzliche Regelungen hierfür gibt es bereits, wie sie sagen: Jede Bürgerin/jeder Bürger ist verpflichtet einen Schornsteinfeger regelmäßig (...)
(...) Persönlich sehe ich keine Hindernisse darin, dass Menschen in ihren Parzellen in einer Kleingärtnersiedlung leben und wohnen. Viele Dinge halte ich für bürokratischen Irrsinn, der keinen Bezug zur Realität hat und ich frage mich, weswegen man einem Menschen verbieten sollte, in einem der Kaisenhäuser zu leben - ich bin da also ganz Ihrer Meinung. (...)
(...) Ein weiterer Volksentscheid, der bisher noch in der ersten Phase - dem Volksbegehren - steckt, soll für mehr Personal in Krankenhäusern sorgen und das Bremer Krankenhausgesetz so verändern, dass sich die Personalbemessung am tatsächlichen Bedarf orientiert und soll eine Expert*innenkommission einsetzen. Hierfür benötigten wir 5000 Unterschriften - Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat zusammen mit Ver.di und DIE LINKE Bremen knappe 12.000 Unterschriften eingereicht. (...)
(...) Und warum? Im Grunde einfach: Es stört viele junge Menschen, dass sie sehr aktiv sind, jedoch keine Stimme haben, um wirklich etwas verändern zu können. Das macht müde und frustriert. (...)