Bremen Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Werner
Antwort von Carsten Werner
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2011

(...) grundsätzlich befürworte ich eine Trennung von Staat und Religionen. Daher würde ich mich für einen konfessionsübergreifenden Unterricht über Religionen und Weltanschauungen einsetzen, und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass der Staat nicht bestimmte Religionen bevorzugt behandelt oder besonders empfiehlt. (...)

Portrait von Matthias Güldner
Antwort von Matthias Güldner
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2011

(...) Dies wollen wir in der neuen Wahlperiode verwirklichen. Die in Bremen abgeschlossenen Staatsverträge mit einigen Kirchen und Religionsgemeinschaften sehe ich nicht als Verletzung der im Grundgesetz gebotenen Trennung von Staat und Religion an. Sie sind Verträge zwischen zwei unabhängigen Partnern, in denen die gegenseitigen Beziehungen geregelt werden, aber keine Vermischung der jeweiligen Sphären stattfindet. (...)

Portrait von Anja Stahmann
Antwort von Anja Stahmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2011

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage ein  wichtiges gesellschaftliches Thema an, dass kontrovers diskutiert wird.  Aus meiner Sicht müssen Staat und Kirche deutlich voneinander getrennt sein.  Das Grundgesetz sieht das Neutralitätsgebot des Staates vor.  Insgesamt hat sich die  religiöse Landschaft in den letzten Jahren stark verändert. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Die Kirchen bleiben aus meiner Sicht aber immer noch eine wichtige zivilgesellschaftliche Instanz, der aber immer weniger Menschen angehören.  Deshalb setzen wir als Fraktion uns auch für die Modernisierung des Faches Biblische Geschichte in der Schule ein. (...)

Portrait von Jens Böhrnsen
Antwort von Jens Böhrnsen
SPD
• 13.04.2011

(...) Nach meiner Überzeugung braucht die föderale Struktur in Deutschland die Vielfalt von kleinen und großen Ländern, von Flächenländern und Staatstaaten. Der Föderalismus ist historisch gewachsen und kein betriebswirtschaftliches Gebilde. Die Stadtstaaten bringen die Interessen der Städte in den Kreis der Länder ein. (...)

Portrait von Gabriela Piontkowski
Antwort von Gabriela Piontkowski
CDU
• 11.04.2011

(...) Insbesondere die ethnische Clankriminalität wirft kein gutes Bild auf Bremen. Auch ich habe den Bericht in sternTV gesehen und war erschrocken, dass die Innenstaatsrätin, Frau Buse, überhaupt keine Rezepte für die Bekämpfung dieser schweren Kriminalität hat. (...)

Frage von Ursel und Dietmar K. • 10.04.2011
Portrait von Anja Stahmann
Antwort von Anja Stahmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2011

(...) Ich  finde die Ziele der Initiative sinnvoll und setze mich für eine Modernisierung der Güterwaggons, ein Tempolimit und ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für laute Güterzüge ein. Bestehende Lücken in den Lärmschutzwänden müssen geschlossen werden. Bremen ist bereits im Bundesrat für einen besseren Lärmschutz aktiv geworden. Dennoch sehe ich auch immer noch deutlich die Bahn in der Pflicht zusätzlich auch freiwillig für Lärmschutz zu sorgen! (...)

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