Frage an Gabriela Piontkowski von Harald B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Behrend,

Bremen und Bremerhaven gehören leider zu den mit Kriminalität am stärksten belasteten Großstädten Deutschlands. Ein Beispiel: Im Vergleich zu Stuttgart ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Diebstahls in besonders schwerem Fall zu werden, fünfmal höher. Dabei liegt die Aufklärungsquote mit 48,9 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Insbesondere die ethnische Clankriminalität wirft kein gutes Bild auf Bremen. Auch ich habe den Bericht in sternTV gesehen und war erschrocken, dass die Innenstaatsrätin, Frau Buse, überhaupt keine Rezepte für die Bekämpfung dieser schweren Kriminalität hat. Meines Erachtens hätte sich auch der SPD-Innensenator, Herr Mäurer, selbst den Fragen von sternTV stellen müssen.

Die CDU setzt bei der Kriminalitätsbekämpfung auf verschiedene Säulen:

1.) Prävention: Bremen und Bremerhaven sollen Städte des Hinschauens werden. Kriminelle Strukturen sollen in den Stadtteilen wenn möglich gar nicht erst entstehen. Dazu wollen wir auch eine bessere Information über Kriminalitätsbrennpunkte in den Stadtteilen erreichen. Auch die sicherheitstechnische Vorsorge von Gebäuden und der bereits praktizierte Einsatz künstlicher DNA tragen zur Kriminalitätsvorbeugung bei. Wir stehen zu einer Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen wie dem Bahnhofsplatz und der Discomeile in Bremen. Diese hat nicht nur abschreckende Wirkung für Straftäter, sondern steigert auch die Aufklärungsmöglichkeiten von Straftaten.

2.)

Wir wollen kriminelle ethnische Clans und Rockergruppen durch effektive Strukturen wie z.B. flexible Ermittlungsgruppen bei der Polizei und Sonderdezernate bei der Staatsanwaltschaft bekämpfen. Zudem wollen wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts erreichen. Bei erwachsenen ausländischen Intensivtätern sollten u.E. neben strafrechtlichen i.d.R. auch ausländerrechtliche Konsequenzen erfolgen, d.h. die Rückführung in die Heimatländer, sofern tatsächlich möglich.

3.)

Besonders wichtig ist es für uns, früh anzusetzen. Deshalb werden wir in der Regierung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen. Wir meinen, dass Jugendlichen frühzeitig Grenzen gesetzt werden müssen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Dabei verlieren wir selbstverständlich nicht aus dem Blick, dass der Erziehungsgedanke der prägende Gedanke im Jugendstrafrecht ist. Auf der anderen Seite werden wir auch daran arbeiten, die Chancen der Jugendlichen auf soziale Teilhabe zu verbessern. Wir wollen die Zusammenarbeit der Ressorts weiter voranbringen, insbesondere darf hier Datenschutz nicht zum Täterschutz führen. Wir treten für einen Warnschussarrest bei Jugendlichen und als ultima ratio für eine Unterbringung in geschlossenen Heimen ein.

4.)

Wir sind der Meinung, dass Polizei und Justiz zur Wahrnehmung der genannten Aufgaben auf eine gute Ausstattung an Personal und Sachmitteln angewiesen sind. Wir wollen eine hohe Polizeipräsenz auf den Straßen. Wir treten für eine Zielzahl von 2.600 Polizeibeschäftigten in Bremen und 480 Polizeibeschäftigen in Bremerhaven ein. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Dezernate bei der Staatsanwaltschaft über längere Zeit nicht besetzt sind. Darüber hinaus wollen wir die gesetzlichen Möglichkeiten zum Aufklären von Straftaten verbessern, indem wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung, die auf Bundesebene immer noch von der FDP blockiert wird, schaffen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen umfassend Auskunft geben können. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Piontkowski