(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Diese ist aber nur dann gesichert, wenn auch die Altersversorgung mitberücksichtigt wird. Die Altersentschädigung dient dazu, die Lücke in der Altersversorgung zu schließen, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten. Für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr A.,
(...) Letztlich stehen Abgeordnete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art. Denn eine starke Ähnlichkeit zu irgendeinem anderen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst gibt es nicht. (...)
(...) auf Bundesebene eingekippt werden müssen für eine gerechte bessere Altersversorgung für alle: - Die Gier des Staates stoppen überall neue Abgaben und Steuern zu erheben damit man seine Altersversorgung auch finazieren kann. Wir haben mit die höhsten Abgaben/Steuern weltweit. (...)
(...) Deshalb vorab: Die Linke im Bundestag setzt sich für die Einführung der Erwerbstätigenversicherung ein. Für alle Erwerbseinkommen sollten Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden – auch für die von Selbständigen, Freiberuflern und Freiberuflerinnen, Beamtinnen und Beamten, Managerinnen und Managern und Politikerinnen und Politiker. (...)