(...) Das Kitagesetz in Brandenburg muss nach unserer Überzeugung grundsätzlich überarbeitet werden. Bei der Ausstattung der Träger durch die Kommunen, kommunal oder frei darf es im Grundsatz landesweit keine Unterschiede geben. (...)
(...) „Die Finanzierung ist in den §§ 16 und 17 des Kindertagesstättengesetzes klar geregelt, auch wenn dies gelegentlich infrage gestellt und kritisch kommentiert wird. Ich weiß, dass sich die Träger der Kindertagesstätten wünschen, dass nur ein oder weniger Finanzierungsträger gesetzlich in der Verantwortung sind, die Kosten der Kindertagesbetreuung zu tragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Kita-Finanzierung. Unser Forderung ist: Alle Beteiligten müssen sich zusammensetzen und die Kita-Finanzierung insgesamt neu verhandeln. (...)
Die freien Träger sollten wie die öffentlichen auf gleiche Weise behandelt werden. (...)
(...) Das KiTa-Gesetz muss grundlegend überarbeit werden. Das hat sich die SPD Brandenburg vorgenommen, denn eines ist ganz klar: die Kinderbetreuung darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzlage der Kommune abhängen. (...)
(...) Dies bedeutet sowohl die Aufstockung finanzieller Ressourcen, als auch durch die Stärkung der Rolle der/des Tierschutzbeauftragten. Auf Bundesebene stehen wir für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention. Gerade letzteres wäre ein wichtiger Schritt, um auch den von Ihnen angesprochenen Missständen beizukommen. (...)