Frage an Alexandra Pichl von Thomas A. bezüglich Finanzen
Abgeordnete in Bund und Land sind Angestellte, die Ihr Gehalt in Form der Diäten selbst bestimmen können. Die Höhe spielt dabei für mich noch nicht die große Rolle, zumal ich die hoffentlich erreichte Unabhängigkeit als sehr wichtig betrachte. Auch wenn das nicht unbedingt Thema für den Landtag ist interessiert mich Ihre Meinung zu den in der Zeit als Abgeordnete erreichten Altersversorgungen für Abgeordnete: Nach maximal 2 Perioden erhalten Abgeordnete eine Pension, die praktisch aus Steuergeldern finanziert wird in einer Höhe, die ich als "normaler" Arbeitnehmer mit über 45 Jahren durchgehender Arbeit nie erreichen werde. Meine tatsächliche Rente wird jährlich prozentual weniger und mehr besteuert, Pensionen werden dagegen immer höher. Das solidarische Rentensystem ist aktuell völlig auf den Kopf gestellt, Beamte und öffentlicher Dienst sind inzwischen oft besser gestellt und versichert. Nicht jeder kann ja nun Abgeordneter werden und auch andere Arbeiten als im öffentlichen Dienst müssen ausgeführt werden. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr A.,
ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. Die Problematik des aktuellen
Rentensystems ist uns bewusst. Deswegen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine Rente für alle (Bürgerversicherung). Diese soll auch für
Abgeordnete gelten und bestehende Ungerechtigkeiten beenden. Dazu werden
alle Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung aller Einkunftsarten
(auch Selbstständige und Freiberufler) in die gesetzliche
Rentenversicherung einbezogen. So sind sie gut abgesichert und versorgt
und beteiligen sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung.
Vor allem für viele Selbständige ist das ein Riesenschritt hin zu mehr
sozialer Sicherheit.
Außerdem wollen wir eine "Garantierente" einführen, die Altersarmut
verhindert. Langjährig Versicherte sollen im Alter eine Rente beziehen,
die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und
ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.
Um auf die Abgeordneten zu kommen: Die Tatsache, dass ein "normaler"
Arbeitnehmer diese Rentenhöhe nicht erreicht, finde ich als Argument
jedoch nicht ausreichend. Es gibt viele Berufsgruppen, die deutlich mehr
verdienen als der "normale" Arbeitnehmer - auch mehr als der "normale"
Abgeordnete - und die dadurch auch eine höhere Rente bekommen. Dass
Abgeordnete dazu gehören, kann man diskutieren. Dass sie eine große
Verantwortung tragen jedoch nicht.
Sollten Sie noch Fragen oder Diskussionsbedarf haben, stellen Sie gern
wieder eine Frage!
Mit besten Grüßen
Alexandra Pichl
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