Frage an Andreas Wolf von Thomas A. bezüglich Finanzen
Abgeordnete in Bund und Land sind Angestellte, die Ihr Gehalt in Form der Diäten selbst bestimmen können. Die Höhe spielt dabei für mich noch nicht die große Rolle, zumal ich die hoffentlich erreichte Unabhängigkeit als sehr wichtig betrachte. Auch wenn das nicht unbedingt Thema für den Landtag ist interessiert mich Ihre Meinung zu den in der Zeit als Abgeordnete erreichten Altersversorgungen für Abgeordnete: Nach maximal 2 Perioden erhalten Abgeordnete eine Pension, die praktisch aus Steuergeldern finanziert wird in einer Höhe, die ich als "normaler" Arbeitnehmer mit über 45 Jahren durchgehender Arbeit nie erreichen werde. Meine tatsächliche Rente wird jährlich prozentual weniger und mehr besteuert, Pensionen werden dagegen immer höher. Das solidarische Rentensystem ist aktuell völlig auf den Kopf gestellt, Beamte und öffentlicher Dienst sind inzwischen oft besser gestellt und versichert. Nicht jeder kann ja nun Abgeordneter werden und auch andere Arbeiten als im öffentlichen Dienst müssen ausgeführt werden. Wie stehen Sie dazu?
Hallo Hr. A.,
Danke für Ihre Frage. Ein schwieriges Thema um da Gerechtigkeit zu finden. Meine subjektive Einschätzung zum Sachverhalt ist, wir haben folgende Segmente zu unterscheiden auf die Ihre Frage abzielt, Selbständige lasse ich weg:
- Beamte,
- Wahlbeamte/Abgeordnete,
- Angestellte.
Ich versuche mal grob die Sachlage zu beschreiben.
Die Beamten erhalten weniger "Gehalt" als Angestellte und sind dafür im Alter besser abgesichert. Beamte haben auch einen sicheren Job.
Angestellte verdienen i.d.R. mehr haben aber weniger Rente aus der BFA. Betriebsrenten sind eher seltener geworden. Große Konzerne z.B. die Allianz oder Siemens versichern Ihre Mitarbeiter noch sehr gut, so dass diese nicht schlechter dirch die Betriebsrente als Beamte gestellt werden. Das trifft aber für viele Firmen nicht zu. Ferner sind die Jobs bei den großen Firmen heute zunehmend unsicher bzw. auf Zeiten begrenzt Es gibt also viel Fluktuation. Ferner gibt es ein Grundprinzip was z.B. die BFA durch bricht den Vertrauensschutz. Vor ca. 30 Jahren wurden Studienzeiten etc. bei der BFA voll angerechnet. Darauf haben viele vertaut. Diese wurden gestrichen nach dem die Leute dort 30 Jahre eingezahlt haben und es triift die Personen die jetzt langsma zu Rentnern werden. Wäre denen das vorher baknnt gewesen hätten Sie sich der BFA vielleicht entzogen. Mir ist übrigens bekannt das die BFA nach dem Umlage- und nicht dem Rücklageprinzip agiert. Ferner werden die Angestellten bestraft die in private Rentenversicherungen versteurtes Geld eingezahlt haben, da die Rentebezüge daraus mit Abgaben (Krankenkasse und Steur) seit ein paar Jahren belegt werden.
Wahlbeamte/Abgeordnete verdienen relativ gut und haben die von Ihnen angesprochene Ansprüche auf die Altersversogung die recht komfotabel ist. Das trifft übrigen für Abgeordnete des Landtag in Brandenburg nicht zu. Dort wird den Landtagsabgeordneten die Rentenversicherung selbst über lassen. Sie erhalten dafür Geld um in eine Versicherung einzuzahlen. Bürgermeister und auch die Beigeordneten in Brandenburg z.B. haben aber noch die von Ihnen aufgeführten Ansprüche (sind Wahlbeamte) auf Rentenbezüge und verdienen zusätzlich noch recht gut. Dafür haben die Landtagsabgeordneten alle 5 die Bürgermeister alle 8 Jahre sich der Wiederwahl zustellen die recht unsicher ist.
Was ist nun hier die gerechte Regelung? Die Altersversorgung auch für die Wahlbeamten nicht mehr nach zwei Legistaturperioden zu haben wäre hier sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung der Gleichbehandlung aber nicht ausreichend. Dies hilft auch nicht das wirkliche über geordnete Ziel einer vernünftige faire ausreichend hohe Altersversorgung für alle hinzubekommen. Für mich heißt das in der Rente ähnliche Bezüge wie zur Zeit als Arbeitnehmer zu haben.
Ich möchte hier auch alle Neiddiskussionen die ich ablehne vermeiden. Wenn man jemand etwas wegnimmt führt das meistens dazu das es am Ende allen schlechter geht. Weil dann z.B. die Wahlbeamten wieder den Angestellen wegen deren höherer Gehälte etwas wegnehmen usw. Eine Spirale die nach unten führt.
Was wären Lösungsansätze die ggf. auf Bundesebene eingekippt werden müssen für eine gerechte bessere Altersversorgung für alle:
- Die Gier des Staates stoppen überall neue Abgaben und Steuern zu erheben damit man seine Altersversorgung auch finazieren kann. Wir haben mit die höhsten Abgaben/Steuern weltweit. Wir sollten mal die Ausgabenseite kontrollieren um z.B. Investitonsruinen usw. zu verhindern. Der Bürger soll mitentscheiden wofür die Steuern verwendet werden.
- Renten ggf. aus Steuermitteln finanzieren wie bei den Beamten und zwar mit Priorität bevor Steuermittel für irgend einen Blödsinn ausgegeben werden.
Europäische Harmonisierung ect.sind weitere Themen so dass man frie in Europa seinen Arbeitsplatz wählen kann ohne Rentennachteile zu haben.
Ich bezweifel leider das unsere Budesregirung dies hinbekommt. Das Thema wurde ja seit 30 Jahren nicht gelöst. Auf Landesebene kann man und sollte man zumindestens dies für die z.B. kommunalen Wahlbeamte ändern. Aber es ist dann ggf. nicht nur eine Streichung anzusetzen sodern ggf. die Bezüge zu erhöhen für eigene private Rentenvorsorgungen. Das muß man dannnoch mal im Detail prüfen.
Sie sehen Ihre Frage betrifft einen sehr komplexen Sachverhalt den man nicht einfach beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wolf
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