Für eine starke und lebendige Demokratie in Brandenburg

21. Juni 2023

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Anpassung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" vorsieht, welches 1998 verabschiedet wurde, um gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Brandenburg vorzugehen. So sollen Akteur:innen und Organisationen beispielsweise besser vernetzt und die Extremismusbekämpfung weiterhin als ein Schwerpunkt beim Einsatz von Ressourcen behandelt werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratiestärkung auszubauen, das Landesintegrationskonzept zu überprüfen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei der Mitbestimmung zu konkreten Themen im eigenen Lebensumfeld zu fördern.

Der Entschließungsantrag wurde mit 55 Jastimmen zu 20 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Matthias Stefke	BVB - Freie Wähler	25 - Teltow-Fläming III	Dafür gestimmt
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Dagegen gestimmt
Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Dafür gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dafür gestimmt
Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt
Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dafür gestimmt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dafür gestimmt
Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Nicht beteiligt