Für eine starke und lebendige Demokratie in Brandenburg

21. Juni 2023

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Anpassung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" vorsieht, welches 1998 verabschiedet wurde, um gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Brandenburg vorzugehen. So sollen Akteur:innen und Organisationen beispielsweise besser vernetzt und die Extremismusbekämpfung weiterhin als ein Schwerpunkt beim Einsatz von Ressourcen behandelt werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratiestärkung auszubauen, das Landesintegrationskonzept zu überprüfen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei der Mitbestimmung zu konkreten Themen im eigenen Lebensumfeld zu fördern.

Der Entschließungsantrag wurde mit 55 Jastimmen zu 20 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Uwe Adler	SPD	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Dafür gestimmt
Kristy Augustin	CDU	34 - Märkisch-Oderland IV	Dafür gestimmt
Günter Baaske	SPD	18 - Potsdam-Mittelmark II	Nicht beteiligt
Sabine Barthel	AfD	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Nicht beteiligt
Helmut Barthel	SPD	23 - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Hans-Christoph Berndt	AfD	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
Birgit Bessin	AfD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Mike Bischoff	SPD	12 - Uckermark II	Dafür gestimmt
Marlen Block	DIE LINKE	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dafür gestimmt
Frank Bommert	CDU	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
Steeven Bretz	CDU	22 - Potsdam II	Dafür gestimmt
Julian Brüning	CDU	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dafür gestimmt
Petra Budke	DIE GRÜNEN	5 - Havelland I	Dafür gestimmt
Ricarda Budke	DIE GRÜNEN	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Andreas Büttner	DIE LINKE	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dafür gestimmt
Sahra Damus	DIE GRÜNEN	35 - Frankfurt (Oder)	Dafür gestimmt
Kathrin Dannenberg	DIE LINKE	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Nicht beteiligt
Thomas Domres	DIE LINKE	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
Peter Drenske	AfD	36 - Elbe-Elster I	Dagegen gestimmt
Danny Eichelbaum	CDU	23 - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Tina Fischer	SPD	26 - Dahme-Spreewald I	Nicht beteiligt
Bettina Fortunato	DIE LINKE	34 - Märkisch-Oderland IV	Dafür gestimmt
Daniel Freiherr von Lützow	AfD	25 - Teltow-Fläming III	Nicht beteiligt
Johannes Funke	SPD	5 - Havelland I	Dafür gestimmt
Andreas Galau	AfD	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt