Für eine starke und lebendige Demokratie in Brandenburg

21. Juni 2023

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Anpassung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" vorsieht, welches 1998 verabschiedet wurde, um gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Brandenburg vorzugehen. So sollen Akteur:innen und Organisationen beispielsweise besser vernetzt und die Extremismusbekämpfung weiterhin als ein Schwerpunkt beim Einsatz von Ressourcen behandelt werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratiestärkung auszubauen, das Landesintegrationskonzept zu überprüfen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei der Mitbestimmung zu konkreten Themen im eigenen Lebensumfeld zu fördern.

Der Entschließungsantrag wurde mit 55 Jastimmen zu 20 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lars Günther	AfD	33 - Märkisch-Oderland III	Dagegen gestimmt
Michael Hanko	AfD	42 - Spree-Neiße II	Nicht beteiligt
Isabell Hiekel	DIE GRÜNEN	30 - Oder-Spree III	Dafür gestimmt
Elske Hildebrandt	SPD	32 - Märkisch-Oderland II	Dafür gestimmt
Gordon Hoffmann	CDU	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
Dennis Hohloch	AfD	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
Rolf-Peter Hooge	AfD	30 - Oder-Spree III	Dagegen gestimmt
Lars Hünich	AfD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Andrea Johlige	DIE LINKE	5 - Havelland I	Dafür gestimmt
Steffen John	AfD	15 - Barnim III	Dagegen gestimmt
Andreas Kalbitz	AfD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dagegen gestimmt
Daniel Keller	SPD	22 - Potsdam II	Dafür gestimmt
Heiner Klemp	DIE GRÜNEN	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt
Carla Kniestedt	DIE GRÜNEN	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Nicht beteiligt
Britta Kornmesser	SPD	17 - Brandenburg an der Havel II	Nicht beteiligt
Lena Kotré	AfD		Dagegen gestimmt
Ronny Kretschmer	DIE LINKE	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dafür gestimmt
Steffen Kubitzki	AfD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Björn Lakenmacher	CDU	26 - Dahme-Spreewald I	Dafür gestimmt
Katrin Lange	SPD	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dafür gestimmt
Ulrike Liedtke	SPD	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dafür gestimmt
Saskia Ludwig	CDU	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Nicht beteiligt
Björn Lüttmann	SPD	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt
Hardy Lux	SPD	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
Hanka Mittelstädt	SPD	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt