Für eine starke und lebendige Demokratie in Brandenburg

21. Juni 2023

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Anpassung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" vorsieht, welches 1998 verabschiedet wurde, um gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Brandenburg vorzugehen. So sollen Akteur:innen und Organisationen beispielsweise besser vernetzt und die Extremismusbekämpfung weiterhin als ein Schwerpunkt beim Einsatz von Ressourcen behandelt werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratiestärkung auszubauen, das Landesintegrationskonzept zu überprüfen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei der Mitbestimmung zu konkreten Themen im eigenen Lebensumfeld zu fördern.

Der Entschließungsantrag wurde mit 55 Jastimmen zu 20 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Wilko Möller	AfD	35 - Frankfurt (Oder)	Dagegen gestimmt
Daniel Münschke	AfD	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
Kathi Muxel	AfD	29 - Oder-Spree II	Dagegen gestimmt
Ilona Nicklisch	BVB - Freie Wähler	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Nicht beteiligt
Andreas Noack	SPD	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
Volker Nothing	AfD	37 - Elbe-Elster II	Dagegen gestimmt
Daniela Oeynhausen	AfD		Dagegen gestimmt
Sascha Philipp	SPD	28 - Dahme-Spreewald III	Dafür gestimmt
Harald Pohle	SPD	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
Katja Poschmann	SPD	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Dafür gestimmt
Benjamin Raschke	DIE GRÜNEN	28 - Dahme-Spreewald III	Dafür gestimmt
Jan Redmann	CDU	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dafür gestimmt
Barbara Richstein	CDU	6 - Havelland II	Dafür gestimmt
Wolfgang Roick	SPD	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dafür gestimmt
Clemens Rostock	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
Sebastian Rüter	SPD	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dafür gestimmt
Marie Schäffer	DIE GRÜNEN	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
André Schaller	CDU	32 - Märkisch-Oderland II	Dafür gestimmt
Ludwig Scheetz	SPD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dafür gestimmt
Roswitha Schier	CDU	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dafür gestimmt
Michael Schierack	CDU	43 - Cottbus I	Dafür gestimmt
Lars Schieske	AfD	44 - Cottbus II	Dagegen gestimmt
Anke Schwarzenberg	DIE LINKE	41 - Spree-Neiße I	Dafür gestimmt
Ingo Senftleben	CDU	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Marianne Spring-Räumschüssel	AfD	43 - Cottbus I	Dagegen gestimmt