Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern.

Für mich ist das Existenzrecht des israelischen Staates genauso selbstverständlich wie sein Recht auf Selbstverteidigung. In diesem Zusammenhang setze ich mich auch dafür ein, dass die EU und die Bundesrepublik Deutschland Druck auf die Staaten der Region ausüben, Israel als Staat anzuerkennen.

Finanzkriminalität wirksam bekämpfen!

Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen.