(...) DIE LINKE hat sich mehrfach, wiederholt und dezidiert gegen jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Nicht zuletzt in der gemeinsamen Erklärung der LandesgeschäftsführerInnen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN vom 19. (...)
(...) Umso ärgerlicher ist es in den Augen von uns Grünen, dass CDU und FDP das ernste und wichtige Thema der linksextremistischen Gewalt für ihre Wahlkampfzwecke zu missbrauchen versuchen. Offenbar möchte Innensenator Henkel kurz vor der Wahl von seinem langjährigen Versagen bei der Bekämpfung der Kriminalität und seiner mangelnden Fürsorge für die Polizei ablenken, indem er einen „Konsens gegen linke Gewalt“ einfordert – ein Konsens, den es zwischen allen demokratischen Parteien längst gibt. (...)
(...) Das ist grüne Position und daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Der Konsens gegen Rechts bezieht sich auf geistige Brandstiftung und Angstmacherei auf dem Rücken von Minderheiten. Alle demokratischen Parteien haben eine unmittelbare Verantwortung dafür, wie politische Debatten das Klima in unserer Gesellschaft verändern. (...)
Sehr geehrter Herr Ortmann,
