Frage an Bettina Jarasch von Mischa O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Jarasch!
Seitens der CDU-Fraktion soll der Versuch unternommen worden sein, analog zum "Konsens gegen rechts" vom 01.07.2016 eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses gegen linksextremistische Gewalt herbeizuführen.
Herr Saleh soll auf ein entsprechendes Schreiben von Herrn Graf (CDU) nicht geantwortet haben.
Auch zwei Einladungen zu einem diesbezüglichen Treffen zum 11.08. bzw. 20.08. von Herrn Wegner (CDU) blieb durch Sie unbeantwortet.
Hierbei entsteht der Eindruck, als hätten Sie respektive Ihre Fraktion/Partei ein inhaltliches Problem, linksextremistische Gewalt ohne "wenn und aber" zu verurteilen.
Da ich mir das kaum vorstellen kann - denn Gewalt ist Gewalt und kann niemals Mittel einer legitimen politischen Auseinandersetzung sein - möchte ich gern Ihre Beweggründe erfahren.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Ortmann,
Gewalt kann niemals ein Mittel der Auseinandersetzung in unserer offenen und freien Stadt sein. Es gibt keine „bessere und schlechtere“ Gewalt. Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischer Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird. Das ist grüne Position und daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Der Konsens gegen Rechts bezieht sich auf geistige Brandstiftung und Angstmacherei auf dem Rücken von Minderheiten. Alle demokratischen Parteien haben eine unmittelbare Verantwortung dafür, wie politische Debatten das Klima in unserer Gesellschaft verändern. Das haben sie mit dem Konsens gegen Rechts zum Ausdruck gebracht. Eine vergleichbare linke Stimmungsmache gibt es nicht. Linke Gewalt soll und muss die Polizei bekämpfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht nochmal extra untermauert werden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Jarasch
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