Frage an Harald Wolf von Mischa O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wolf!
Seitens der CDU-Fraktion soll der Versuch unternommen worden sein, analog zum "Konsens gegen rechts" vom 01.07.2016 eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses gegen linksextremistische Gewalt herbeizuführen.
Sie sollen darauf eine Vertagung in die Parteigremien angeregt haben.
Auch zwei Einladungen zu einem diesbezüglichen Treffen zum 11.08. bzw. 20.08. von Herrn Wegner (CDU) blieb durch Sie bzw. Herrn Lederer unbeantwortet.
Hierbei entsteht der Eindruck, als hätten Sie respektive Ihre Fraktion/Partei ein inhaltliches Problem, linksextremistische Gewalt ohne "wenn und aber" zu verurteilen.
Da ich mir das kaum vorstellen kann - denn Gewalt ist Gewalt und kann niemals Mittel einer legitimen politischen Auseinandersetzung sein - möchte ich gern Ihre Beweggründe erfahren.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Ortmann,
die von Ihnen erwähnten Briefe von Herrn Wegner sind nicht an mich gegangen, sondern an Udo Wolf den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Ich als Person habe also keine Einladung zu einem Treffen am 11. bzw. 20.8. erhalten. Ich will Ihnen aber trotzdem in der Sache antworten: Der "Berliner Konsens" ist eine Vereinbarung der Berliner Parteien - nicht der Fraktionen - CDU, SPD, Grüne, LINKE und Piraten. Insofern wären auch für die von Herrn Wegner angeregte Erklärung gegen linksextreme Gewalt die Parteien der richtige Adressat. Das müsste auch Herrn Wegner bekannt sein. Insofern war der Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden Herr Wegner möge sich doch an die Partei wenden, richtig.
Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ab - gleich von welcher Seite diese kommt. Dies haben wir mehrfach erklärt und daran kann es keinen Zweifel geben. SPD, LINKE und Grüne haben sich allerdings entschlossen, eine Erklärung wie von der CDU vorgeschlagen, nicht mitzutragen. Ich halte diesen Vorstoß der CDU für ein Ablenkungsmanöver für den von Innensenator Henkel (CDU) verantworteten Polizeieinsatz und gewaltsamen Räumung in der Rigaer Straße. Dieser war, wie das Gericht festgestellt, rechtswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
Weitere Fragen an Harald Wolf
(...) Was den Lärmschutz für die vom BER betroffenen Anwohner angeht, haben (und setzen wir uns weiterhin) für ein erweitertes Nachtflugverbot ein. Leider konnten wir bislang hierfür keine politischen Mehrheiten gewinnen. (...)
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. (...)
(...) Um die nötigen neuen Mitarbeiter*innen zu gewinnen, muss die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Berlin gesteigert werden. (...) Neben der Bezahlung gibt es aber weitere wichtige Faktoren, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Berlin zu erhöhen. (...)