Frage an Klaus Lederer von Mischa O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lederer!
Seitens der CDU-Fraktion soll der Versuch unternommen worden sein, analog zum "Konsens gegen rechts" vom 01.07.2016 eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses gegen linksextremistische Gewalt herbeizuführen.
Herr Wolf habe zunächst eine Vertagung in die Parteigremien angeregt.
Zwei Einladungen zu einem diesbezüglichen Treffen zum 11.08. bzw. 20.08. von Herrn Wegner (CDU) blieb durch Sie jedoch unbeantwortet.
Hierbei entsteht der Eindruck, als hätten Sie respektive Ihre Fraktion/Partei ein inhaltliches Problem, linksextremistische Gewalt ohne "wenn und aber" zu verurteilen.
Da ich mir das kaum vorstellen kann - denn Gewalt ist Gewalt und kann niemals Mittel einer legitimen politischen Auseinandersetzung sein - möchte ich gern Ihre Beweggründe erfahren.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Eindruck, DIE LINKE hätte ein "inhaltliches Problem, linksextremistische Gewalt ohne "wenn und aber" zu verurteilen" ist falsch. Vielmehr drängte sich bei dem CDU-Vorstoß der Eindruck auf, die anderen Parteien sollten zu einem Bekenntnis gedrängt werden, an einer plakativen Wahlkampfinszenierung teilnehmen.
DIE LINKE hat sich mehrfach, wiederholt und dezidiert gegen jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Nicht zuletzt in der gemeinsamen Erklärung der LandesgeschäftsführerInnen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN vom 19. August 2016, in der es heißt: "Es gibt keine „bessere und schlechtere“ Gewalt. Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischer Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird. Eine Spaltung der Gesellschaft darf es in Berlin nicht geben."
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer
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