(...) Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir Grünen im Abgeordnetenhaus die einzige Fraktion sind, die seit Bekanntwerden der Senatspläne gegen dieses Projekt konsequent aufgetreten sind. Die LINKE hat sich hier durch die SPD bei Koalitionsverhandlungen „weichkochen“ lassen und auf der bezirklichen Ebene unterschieden sich teilweise auch die Positionen der betroffenen Kreisverbände. (...)
(...) Wahlperiode am 18. November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sich die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge (ohne einmalige Zahlungen) eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (dies entspricht bei Richtern R4) orientieren soll. (...)
(...) Wir haben als CDU einige Punkte vorgeschlagen, um die Situation schnell zu verbessern. Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung und als sichtbares Zeichen für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit sowie zum Schutz der Bürger wollen wir 250 Polizisten einstellen. Langfristig muss die Polizei so ausgestattet und organisiert werden, dass sie die Sicherheit der Bürger in der ganzen Stadt garantieren kann. (...)
(...) Ich bin im Vorfeld des Wahlkampfes mehrfach gefragt worden, warum ich nicht einfach dafür plädiere, eines der drei teuren Opernhäuser zugunsten der kleinen Bühnen und Ateliers abzuschaffen. Ich habe mich mit deutlichen Worten gegen eine solche Argumentation verwahrt, denn es schadet den Etablierten genau so wie den Freien, wenn sie gegeneinander ausgespielt werden. (...)
