Frage an Mario Czaja von Klaus-Peter B. bezüglich Recht
Werter Herr Czaja.
Mich würde interessieren, wie Ihre Meinung zur Situation der Hauptstadtpolizei ist. Leider hat sich seit 2001 die Stellung der Polizei in der Bevölkerung verschlechtert. Sei es die Ignoranz der Polizeiführung in der Fortsetzung des Regierenden, als auch die immer schlechter werdenden Bedingungen des Dienstes, sowie der Lebensituation vieler Beamte und Angestellte. Z. B. hohe Altersstruktur, Abbau des Personals, Abbau des Realeinkommens durch Erhöhung der Arbeitszeit, Änderung Beihilfe, e.t.c, der Ausschluß aus der Tarifgemeinschaft Bund und Länder und die z. Zeit die fragwürdige Diskussion und Einführung von 8-Stunden Arbeitszeitmodellen in den Lagediensten, und VB I, daraus schlußfolgernd die hohe Gesundheitsbelastung.
Es klingt vielleicht ein wenig wie Jammern. Doch es interessiert mich, wie Sie dazu stehen.
Danke im voraus!
Kl.-Peter Bülow
Sehr geehrter Herr Bülow,
für Ihre Frage möchte ich Ihnen herzlich danken.
Die von Ihnen genannten Punkte klingen nicht nach Jammern, sondern beschreiben leider nur den traurigen Alltag vieler Berliner Polizisten. Leider wurden in den letzten 10 Jahren über 4.000 Polizeistellen abgebaut. Die Folgen haben Sie selbst beschrieben: Überlastung, steigende Fehlzeiten oder hoher Altersdurchschnitt. Diese Situation führt zu lange Wartezeiten beim Notruf und fehlende Präsenz der Polizei auf unseren Straßen und Plätzen sowie Bussen und Bahnen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger leidet darunter.
Das von Ihnen ebenfalls angesprochene neue Arbeitszeitmodell geht eindeutig auf Kosten unserer Polizisten und damit auch auf Kosten der Sicherheit der Bürger. Durch die Einführung des neuen Arbeitszeitmodells leiden das Familienleben und die Gesundheit der Polizisten. Der Krankenstand in der Einsatzleitzentrale hat sich um bis zu 25 Prozent erhöht. Nach Angabe der Gewerkschaft der Polizei können dadurch Notrufe von Bürgern zeitweise nicht mehr angenommen werden.
Des Weiteren kritisieren wir auch die de-facto-Abschaffung der Kontaktbereichsbeamten - jener Polizeibeamten, die ihren Kiez und seine Bewohner kannten. Auch die neueingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten stößt auf Kritik vieler Kolleginnen und Kollegen. Im Allgemeinen fehlt an vielen Stellen in der Stadt - und leider auch im Senat - die Wertschätzung der aufopferungsvollen Arbeit unserer Polizisten.
Wir haben als CDU einige Punkte vorgeschlagen, um die Situation schnell zu verbessern. Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung und als sichtbares Zeichen für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit sowie zum Schutz der Bürger wollen wir 250 Polizisten einstellen. Langfristig muss die Polizei so ausgestattet und organisiert werden, dass sie die Sicherheit der Bürger in der ganzen Stadt garantieren kann. Auf die Belange der Polizisten muss mehr Rücksicht genommen werden. Experimente, die auf Kosten der Polizei und der Sicherheit gehen, müssen sofort beendet werden. Durch die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten wird die Prävention und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert. Die derzeit praktizierte Kennzeichnungspflicht lehnen wir ab. Die Polizeigewerkschaft hat bessere Modelle entwickelt, die den Wunsch nach Transparenz und den Schutz von Polizisten vereinbaren.
Im Allgemeinen wollen wir als CDU die Wertevermittlung von Rücksichtnahme, Anstand und Achtung - gerade auch fremden Eigentums - sowie eine Stärkung von Gemeinsinn und Eigenverantwortung stärker verankern. Gewalt und Vandalismus müssen schneller und konsequenter als bisher sanktioniert werden. Wir wollen eine Kultur des Hinschauens, Einmischens und Helfens entwickeln. Dazu gehört auch mehr Achtung und Respekt für unsere Polizei, Feuerwehr und Ordnungskräfte in der Stadt.
In der Hoffnung auf Ihre Frage geantwortet zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.