Frage an Marianne Burkert-Eulitz von Burkhard F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fix,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis dafür, dass ich Ihre Fragen nicht sofort beantworten konnte. Sie haben eine inhaltlich breite Spannweite und ich wollte Sie jetzt in der Endphase des Wahlkampfes nicht oberflächlich beantworten.
Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

A-100: hier darf ich mich auf eine kurze Wiederholung beschränken, da sowohl ich selbst, als auch meine Partei bereits frühzeitig und konsequent auf allen politischen Ebenen gegen dieses unsinnige Projekt eingetreten sind. Die wohlbegründeten Argumente gegen die Verlängerung der A-100 wie etwa die Tatsache, dass Elsenbrücke und Puschkinallee zu Autobahnzubringern würden, dass durch das zu erwartende tägliche Mehraufkommen von vielen tausend zusätzlichen Kfz, von dem nicht zuletzt vor allem der Friedrichshainer Südosten vom Rudolf- bis zum Boxhagener Kiez betroffen wären und damit gewachsene Kiezstrukturen gefährdet wären, dürften ja inzwischen hinlänglich bekannt sein.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir Grünen im Abgeordnetenhaus die einzige Fraktion sind, die seit Bekanntwerden der Senatspläne gegen dieses Projekt konsequent aufgetreten sind. Die LINKE hat sich hier durch die SPD bei Koalitionsverhandlungen „weichkochen“ lassen und auf der bezirklichen Ebene unterschieden sich teilweise auch die Positionen der betroffenen Kreisverbände. Was die SPD selbst betrifft, so ist die Politik hier noch widersprüchlicher und unglaubwürdiger. Das Projekt ist vom SPD-geführten Senat unter persönlichem Einsatz des Regierenden Bürgermeisters und der zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung vorangetrieben worden und findet auch explizit im Wahlprogramm dieser Partei entsprechende Erwähnung. Auf der anderen Seite tritt hier bei uns im Wahlkreis der SDP-Direktkandidat glaubwürdig gegen dieses Projekt ein. Heute durfte ich in der Berliner Morgenpost lesen, dass der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion seine Partei hier zum Umdenken bewegen möchte, um eine mögliche rot-grüne Koalition nicht an dieser Frage scheitern zu lassen. Wer in dieser Frage eine glaubwürdige Position vertritt, überlasse ich gerne Ihrer Einschätzung und mag Ihnen auch Hilfe bei Entscheidungsfindung am Sonntag sein ...

Schutz der Wohngebiete:
Was den Lärmschutz betrifft, Event-Böller-Spektakel nicht unbedingt zu unseren Vorstellungen vom Kiezflair in unserem Bezirk, zumindest nicht im Übermaß. Hier müssen immer beide Seiten betrachtet werden. Natürlich wollen wie Grüne nicht die Touristen aus unserem Bezirk vertreiben oder abschrecken, wie dies von mancher Seite oft vorgebracht wird. Wir wollen einen sanften Tourismus, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Was wir auf keinen Fall wollen, ist der von Ihnen offensichtlich angedeutete „Sauftourismus“ auf Kosten der AnwohnerInnen. Genau aus diesem Grund haben wir uns als grüne BVV-Fraktion in Friedrichshain Kreuzberg für die baurechtliche Einschränkung von Hostels in Wohngebieten eingesetzt und uns hier auch durchsetzten können. Was die Lärmbelästigung konkret betrifft, so besteht das Problem meinem Kenntnisstand nach darin, dass die rechtlichen Instrumente für den notwendigen Schutz der AnwohnerInnen durchaus vorhanden sind, wie bspw. Auflagen zum Einpegeln von Musikanlagen, zur zeitlichen Beschränkung des Außenausschanks u.ä. und von bezirklicher Seite auch eingesetzt werden. Das Problem etwa bei im Bedarfsfall erteilten Lärmminderungsauflagen ist vielmehr die Kontrolle der Einhaltung. Diese obliegt im Normalfall den Außendienstkräften des Ordnungsamtes, die nach einer Rahmenzeitvereinbarung ihren Dienst jedoch nur bis 22 Uhr versehen dürfen. Die wirklich notwendigen Kontrollen aber oft erst nach dieser Uhrzeit stattfinden müssten, da hier wohl die meisten Verstöße stattfinden dürften. Die dann zuständigen Polizeikräfte greifen dann nur in Notfällen ein. Hier muss auf landespolitischer mit einem breiteren Instrumentarium an Kontrollmöglichkeiten entgegengesteuert werden, da dieses Problem nicht nur unseren Bezirk betrifft, sondern etwa auch einige Quartiere im Prenzlauer Berg, auch hier wird der Bezirk vom Land weitestgehend sich selbst überlassen und z.B. die Dienstzeit des Ordnungsamtes ausgeweitet werden.

Soweit es um den Markgrafendamm geht, so möchte ich mich an dieser Stelle nur auf die Feststellung beschränken, dass dieser nicht zur Umweltzone gehört, so wie auch schon der Kollege von der LINKEN darauf hingewiesen hat.

Was das von Ihnen beschriebene Problem in der Bödikerstr. bzw. des Baustellenprovisoriums der Wasserbetriebe betrifft, so kann ich Ihnen dazu derzeit keine entsprechende Antwort geben, da mir dazu die entsprechenden Informationen fehlen. Als Jugend- und Sozialpolitikerin war ich mit einzelnen Baustellenproblematiken nicht befasst und ich müsste erst beim Bezirksamt nachfragen. Dazu reicht aber die Zeit nicht mehr aus. Hier kann ich Ihnen leider nur einen allgemeinen Rat geben: machen Sie gegebenenfalls Druck auf das Bezirksamt, gerade für solche Fälle sind hier Bürgersprechstunden eingerichtet worden, um die zuständigen Verwaltungen auf derartige Missstände aufmerksam zu machen. Es gibt auch die Möglichkeit der EinwohnerInnenanfrage im Rahmen der Sitzungen der BVV.

Abschliessend noch zu Ihrer „Schicksalsfrage“, was die Zukunft unseres Stadtteils betrifft:

Sowohl unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus als auch wir Grünen in Friedrichshain Kreuzberg haben in der vergangenen Legislaturperioden alles getan, damit Friedrichshain eben gerade nicht zu einer Lärmschutzwallenklave zwischen A-100, Mediaspree und lärmenden Discotheken wird. Den Einsatz der Berliner Grünen gegen die A-100 habe ich oben bereits beschrieben, Gleiches gilt für den Schutz der Anwohner gegen Party- und Discolärm. Beim Thema Mediaspree hat unsere grüne Fraktion sowie der persönlichen Einsatz unseres grünen Bürgermeister, die sich hier auf den erfolgreichen Bürgerentscheid stützen konnten, zumindest dazu beitragen können, einen gewissen Fortschritt zu erreichen. Dank des erfolgreichen Bürgerentscheides 2008, auf den wir uns politisch stützen konnten, gibt es keine neue Autobrücke. Der rot-rote Senat hat daraufhin unverhohlen damit gedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit für dieses Vorhaben zu entziehen und die BVV entschied in diesem Jahr mit Stimmen der SPD und der LINKEN gegen die Ziele der Bürgerentscheides. Sie sehen also, politisch muss der Kampf für den Erhalt unserer Wohngebiete auf bezirklicher, als auch auf Landesebene konsequent weitergeführt werden, und genau dies möchte ich als grüne Abgeordnete im Abgeordnetenhaus auch tun.

In der Hoffnung, Ihnen bzw. Ihrer Familie bei der Entscheidungsfindung für die bevorstehende Wahl in der Kürze der mir zu Verfügung stehenden Zeit weitergeholfen zu haben, verbleibe ich insoweit mit freundlichen Grüßen.

Ihre Marianne Burkert-Eulitz