(...) Der Hintergrund, den sie nicht angesprochen haben, ist ja, dass wir gemeinsam das Ziel haben die Wasserbetriebe zu rekommunaliseren. Nach jetzigem Stand wären die beiden privaten Miteigentümer höchstens dazu bereit, wenn sie, die sich aus dem Vertrag ergebenen Gewinngarantien in einen Verkaufspreis einpreisen können. (...)
(...) Der Forderung der von Ihnen zitierten Wasserbürger nach einer „RekommunalisierunRekommunalisierungliner Wasserbetriebe stehe ich zurückhaltend gegenüber. Ganz abgesehen davon, dass das Land Berlin das Geld für einen Rückkauf derzeit nicht aufbringen könnte, zeigen die jüngsten Erkenntnisse der Monopolkommission zumindest für den Bereich Stromversorgung (siehe bspw. (...)
(...) in der Intention der Offenlegung der Wasserverträge mit Veolia und RWE bin ich mit Ihnen einig, dass das Budgetrecht des Parlaments verletzt wurde und daher eine Organklage gerechtfertigt ist, sofern der neue Senat diese Verträge nicht für nichtig erklärt. Nicht ohne Grund hat der Senat versucht, die vollständige Offenlegung der Verträge und Nebenabreden zu verhindern... (...)
