Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 07.08.2011

(...) An den Sitzungen der Akteursrunde nehme ich deshalb regelmäßig als Gast teil. Die vorgeschlagene Lösung mit dem Bau des "Neuen Hultschiner Damms" schafft aus meiner Sicht neue Probleme und deshalb lehne ich dies in der jetzigen Form ab. Ein 10-Minuten-Takt der Straßenbahn kann auch ohne die Aufgabelung des Hultschiner Damms im nördlichen Bereich erreicht werden. (...)

Portrait von Marko Tesch
Antwort von Marko Tesch
DIE LINKE
• 05.08.2011

(...) Was die Frage der befürchteten Nachteile für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter betrifft, setzt sich meine Partei für eine repressionsfreie Grundsicherung ein, persönlich bin ich ein Befürworter eines weitergehenden bedingungslosen Grundeinkommens. Beides würde die "Sanktionen" gegenüber Arbeitssuchenden verhindern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter die Zeit verschaffen, sich vernünftig und umfassend ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen: der unterstützenden Hilfe bei der Arbeitsuche und der Vermittlung von angemessener Arbeit. (...)

Portrait von Jörg Stroedter
Antwort von Jörg Stroedter
SPD
• 10.08.2011

(...) auch wenn ich Sie mit meinen Antworten nicht zufrieden stellen kann, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich nichts davon halte, falsche Versprechungen zu machen. Das Land Berlin ist in einer schwierigen finanziellen Lage und muss, wo immer es geht, sparen. Gleichzeitig muss der Staat weiter investieren, Schwerpunkte im Bereich Bildung und Forschung setzen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. (...)

Frage von Daniel M. • 05.08.2011
Portrait von Heidi Kosche
Antwort von Heidi Kosche
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.08.2011

(...) Ich bin auch der Meinung, dass die Verkehrssituation in der Bergmannstraße immer noch nicht gut geregelt und es stellt sich die Frage, was an alternativen Verkehrsregeln beantragt werden kann, damit es besser wird. Ich selber habe viele Diskussionen dazu geführt und an diversen Stadtentwicklungsdiskussionen zu Verkehrsfragen( z.B. in Bordeaux) teilgenommen und mir ist heute klar, dass es eine sehr komplizierte Situation ist in der Bergmannstr.. (...)

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