Frage an Thomas Philipp Reiter von Sven B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Brader,

>> welche Vorstellungen, Pläne, Interessen haben Sie bezüglich des
>> Schulstandortes "Elsenstrasse": Sollte der Standort als weiterführende
>> Schule erhalten werden oder zu Bauzwecken umgewidmet werden?

die FDP hat in dieser Angelegenheit schon im Mai diesen Jahres an die Bezirksbürgermeisterin, die Bezirksstadträte und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken sowie an die Finanzstaatssekretärin Spranger einen Brief geschrieben. Dieser ist bis heute allerdings von den Verantwortlichen unbeantwortet geblieben.

Der mit Ende des Schuljahres 2008/2009 aufgegebene Oberschulstandort in der Elsenstraße in Mahlsdorf sorgt für erhitzte Gemüter. Zwar werden zurzeit Gebäude und Areal aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen im Siedlungsgebiet nicht mehr als Schulstandort genutzt, dennoch ist beides als Schulfläche für den kommunalen Bedarf gesichert. Dieser Umstand bedeutet, dass im Falle steigender Schülerzahlen der Schulstandort an der Elsenstraße reaktiviert werden kann.

Dieser Umstand ist insbesondere für freie Schulträger interessant, da das Gelände nicht anderweitig als zum Schulbesuch genutzt werden darf, also „gewidmet“ bzw. „vorgehalten“ ist.

Erfreulicherweise steigen nun die Schülerzahlen unserer Region wieder an. Das bestätigen vor allem die umliegenden Grundschulen. In absehbarer Zukunft wird daher wieder ein Oberschulstandort im Siedlungsgebiet erforderlich sein.

Deshalb entbehrt es gesunden Menschenverstands, wenn es angesichts dieser Tatsachen Überlegungen gibt, das Gelände zu „entwidmen“, um dieses dann gewinnbringend veräußern zu können. Dies scheint jedoch mehr als eine fixe Idee zu sein. Selbst SPD-Bezirksstadtrat Stefan Komoß sprach sich für die Entwidmung und Veräußerung des Geländes aus, also gegen den Schulstandort! Damit wäre das Areal nicht mehr Bildungszwecken vorbehalten, der Schulstandort ginge unwiederbringlich verloren.

Unser Spitzenkandidat, der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja forderte schon im Mai die im Bezirk politisch Verantwortlichen auf, mit Augenmaß zu handeln und den gewidmeten Schulstandort unbedingt zu erhalten. Nur so kann man den absehbaren Schülerentwicklungen im Siedlungsgebiet gerecht werden. Die Bürgerinnen und Bürger des Siedlungsgebietes, mit denen wir zahlreiche Einzel- und Gruppengespräche führen, wünschen sich, dass der Bezirk klug im Sinne der Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler voraus plant. Sie drängen darauf, jetzt keine Entscheidung aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen zu treffen. Da der Bezirk diese bereits sehr bald, nämlich wenn das Wachstum der Schülerzahlen noch evidenter wird, bereuen würde.

Dieser Einschätzung kann ich mich als Liberaler nur anschließen!

In diesem Zusammenhang wenden wir uns auch gegen Formen der Panikmache von Seiten der CDU. Diese behaupten wider besseren Wissens, dass das ehemalige Schulgebäude an der Elsenstraße abgerissen und auf dem Gelände ein Parkplatz für die Wasserskianlage auf dem Elsensee errichten werden würde. Diese Behauptungen entbehren jedoch jeglicher Grundlage. Es handelt sich hier um eine bewusste Täuschung der Wähler sowie um den Versuch, die Sorgen und Ängste der Bewohner auszunutzen und sich für eigene Zwecke zunutze zu machen.

Fakt ist, dass sich mittlerweile, dank der jahrelangen Überzeugungsarbeit der FDP, mit Ausnahme der Linken alle Parteien im Bezirk gegen den Bau der Wasserskianlage aussprechen.

Da noch keine Festlegung erfolgt ist, ist es zum Glück auch noch nicht zu spät, jetzt richtig zu handeln, sich FÜR den Schulstandort und GEGEN eine Veräußerung zu entscheiden. Den Schülerinnen und Schülern von morgen muss im Siedlungsgebiet auch in Zukunft ein Schulstandort zur Verfügung stehen!

>> Und wie sehen Ihre Pläne bezüglich eines Ausbaus der Tramlinie am
>> Hultschiner Damm aus (konkret: Haben Sie Pläne, diese doppelgleisig
>> auszubauen, damit endlich ein 10-Minuten-Takt eingeführt werden kann)?

Ein doppelgleisiger Ausbau am Hultschiner Damm insbesondere nach Norden ist aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht ohne Enteignungen zum Beispiel privater Grundstücksbesitzer möglich. Wir sind daher für eine engere Taktung im Berufsverkehr, also auch von Betriebsbeginn bis 9 Uhr und zwischen 16 und 19 Uhr. Allerdings wollen wir prüfen lassen, ob dies durch die Errichtung von zwei zusätzlichen Begegnungspunkten erreicht werden kann. Also: Ausbau des Tram-Verkehrs ja, Enteignung nein!