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Jörg Stroedter
SPD
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Frage von Uwe G. •

Frage an Jörg Stroedter von Uwe G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Stroedter,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben die Beamten in den letzten Jahren große Opfer gebracht um den Haushalt mit zukonsolidieren.
Für 2010 und 2011 haben die Beamten seit Jahren 3% Gehaltserhöhung bekommen während der Senat sich fast 9% die Diäten erhöht hat.
Unter Rot-Rot werden augenscheinlich die Beamten als Sparschweine gesehen, denn Gehltsabhänig haben sie ja noch die Kostendämpfungspauschale, Urlaubsgeld wurde gestrichen und das 13 Monatsgehalt/Weihnachtsgeld wurde auf 600% abgeschmolzen.
Berlin ist Schlußlicht was die Bezahlung der Beamten angeht.

1) Wann werden die Berliner Beamten wieder am Bundesdurschnitt angekoppelt.

2) Wann spätestens bekommen die Berliner Beamten mindestens das gleiche Gehalt wie die Brandenburger.( vorletzte in der Bezahlung wenn ich richtig recherchiert habe )

3) Was ist mit der Kostendämfungspauschale ? Soll diese bleiben ?

Sie haben nun die Chance mir zusagen warum ich die SPD wählen soll.

Bitte nur auf die 3 Fragen Antworten. Antworten wie Berlin ist pleite möchte ich nicht lesen ( hat der Steuerzahler nicht verusacht ) und auch nicht Beamte sind unkündbar. Von beiden kann ich mir nichts kaufen.

Mit freundlichen Grüßen

U.Günther Beamter, laut Statistischen Bundesamt noch Mittelschicht, verheiratet und Alleinverdiener

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Günther,

auch wenn ich Sie mit meinen Antworten nicht zufrieden stellen kann, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich nichts davon halte, falsche Versprechungen zu machen. Das Land Berlin ist in einer schwierigen finanziellen Lage und muss, wo immer es geht, sparen. Gleichzeitig muss der Staat weiter investieren, Schwerpunkte im Bereich Bildung und Forschung setzen und für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Wie Sie zu Recht festgestellt haben, haben die Beamten für 2010 und 2011 eine Gehaltserhöhung erhalten und ich gehe davon aus, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/2013 eine weitere Gehaltserhöhung vereinbart wird.

Da die Personalkosten ein besonders großer Faktor im Haushalt sind, sehe ich wenig Spielraum für weitere Veränderungen, insbesondere weil ein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst nur noch in begrenztem Maße möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Stroedter, MdA

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