Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Kirsten Flesch
Antwort von Kirsten Flesch
SPD
• 10.08.2011

(...) Deshalb haben wir Nebenbestimmungen zur Bauordnung so weit wie möglich geändert, so dass z.B. Häuser mit 12 und mehr Betten bau"polizeilich" wie Hotels behandelt werden. Darüberhinaus haben wir den Senat beauftragt, den Erlaß von Zweckentfremdungsverbotsverordnungen für Gebiete zu prüfen, die von der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besonders betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie, sollten Sie in Ihrem Wohnhaus selber betroffen sein, von dieser Antwort nicht begeistert sein werden, doch sie ist ehrlich. (...)

Portrait von Anja Kofbinger
Antwort von Anja Kofbinger
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2011

(...) Das gerade verabschiedete rot-rote Wohnraumgesetz, das ganz auf die Freiwilligkeit der EigentümerInnen setzt ist eine zahnloser Tiger und wird rein garnichts bewirken. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung und eine Umwandlungsverordnung umzusetzen, damit es eine wirkungsvolle rechtliche Handhabe gegen die Verdrängung auf diese Art und Weise gibt. (...)

Antwort von Roland Leppek
FDP
• 15.08.2011

(...) Eine Begrenzung der Mieten werden wir nicht zulassen. Die würde die gerade errungene Attraktivität für Investoren zerstören und zur Bildung von Sozialghettos führen. Dort, wo Menschen ihre Mieten nicht bezahlen können, können die Bewohner bis zu einer bestimmten Höhe mit Wohn- oder Sozialgeld, im Notfall auch mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gefördert werden. (...)

Portrait von Gülaysan Karaaslan
Antwort von Gülaysan Karaaslan
DIE LINKE
• 18.08.2011

(...) Bin ich der Ansicht; mehr Tourismus in unserer Region und damit eine Besserung für den Einzelhandel und Dienstleistungen ist äusserst positiv. Die Problematik der dadurch entstehenden Mietsteigerungen könnte in Gesamt-Berlin dadurch begegnet werden, dass Mieterhöhungen der jährlichen Inflation angepasst werden, dafür setze ich mich auch in meiner Partei ein, daher müssen Veränderungen gesetzlich geregelt werden.

Portrait von Benjamin Meyer
Antwort von Benjamin Meyer
PIRATEN
• 17.08.2011

(...) die Veränderung im Reuterkiez passiert tatsächlich mittlerweile fast schon zu rasant. Es hat natürlich auch Gutes, wenn der Kiez lebt, aber da, wo die Freiheit der einzelnen eingeschränkt, der alte Kiezcharakter gestört und Menschen entwurzelt werden, ist es notwendig, gemeinsam Lösungen zu finden. (...)

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