Frage an Michael Freiberg von Dagmar M. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum schleichenden Verkauf und Umwandlung von Mietshäuser in Schlaf- und Partystätten für Touristen im Reuterkiez
und was unternehmen Sie, um der dadurch ausgelösten Mietsteigerung entgegenzuwirken?
Sehr geehrte Frau Müller,
für mich als Kandidat zu den Berliner Wahlen, aber auch für den im Norden Neuköllns befindlichen Ortsverband der CDU Alt-Rixdorf, ist diese Thematik von besonderer Bedeutung. Wir haben hierzu bereits diverse Bürgernachfragen gehabt und viele Gespräche geführt.
Mein Grundsatz ist es, dass eine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung in den Wohngebieten die Voraussetzung für eine urbane Struktur darstellt. Jegliche Einseitigkeit von Nutzungen und auch Bevölkerungsgruppen führt zu Fehlentwicklungen. Die Lebendigkeit der Kieze, ihre Attraktivität und auch die Entwicklungsfähigkeit der kulturellen und wirtschaftlichen Nutzungen sind Voraussetzungen für eine positive Wohn- und Lebensstruktur.
Daher sind Möglichkeiten zu finden, die die vorhandene Bewohnerschaft bewahren und Veränderungen in der Bevölkerungszusammensetzung ermöglichen. Ein Ausverkauf von Wohngebieten oder eine einseitigen Verdrängung von Bewohnern lehne ich ab.
Die rechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt, wer Ihnen hier mehr verspricht, sollte dies auch nachweisbar belegen!
Wir haben hier die Möglichkeit städtebaulicher Satzungen, die vom Bezirksamt beschlossen werden müssen, da sie auch finanzielle Konsequenzen haben. Diese verpflichten alle Beteiligten, ob Mieter, Vermieter, Gewerbetreibende und Bezirk. Natürlich kann dadurch nicht das Eigentumsrecht ausgehebelt werden. Ich möchte zum Beispiel für den Bereich Reuterkiez einen Runden Tisch installieren, an den alle Beteiligten gehören (auch das Bezirksamt und das Quartiersmanagement). Mir geht es darum, eine objektive Bestandsaufnahme der Entwicklungen aufzunehmen, den hier gibt es häufig genug empfundene Bedrohungen.
Dann erst können wir ein Maßnahmepaket gemeinsam erarbeiten, welches auch für alle verbindliche Eckdaten enthält. Hier gibt es genug positive Beispiele und Erfahrungen in der behutsamen Stadtentwicklung Berlins. Diese Antwort ist etwas länger ausgefallen, dafür bitte ich um Verständnis. Das von Ihnen angesprochene komplexe Thema rechtfertigt dieses jedoch auch. Für weitere Gespräche stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Freiberg
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(...) Integration bedeutet für mich die verantwortliche Teilhabe an der Gesellschaft, gleich welchen Geschlechts, Alters, welcher Religion und Nationalität. Die eigenen Rechte sind geschützt und müssen bewahrt sein. (...)