Frage an Kirsten Flesch von Dagmar M. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum schleichenden Verkauf und Umwandlung von Mietshäuser in Schlaf- und Partystätten für Touristen im Reuterkiez
und was unternehmen Sie, um der dadurch ausgelösten Mietsteigerung entgegenzuwirken?
Sehr geehrte Frau Müller,
hier haben Sie eine besonders schwierige Frage angesprochen. Schwierig, weil Berliner wie Neuköllner Politik hier an gesetzliche Grenzen stoßen.
Sie wissen sicherlich, dass das Eigentum vom Grundgesetz sehr geschützt wird. Das heißt, dass auch Hauseigentümer im Rahmen der bestehenden Gesetze große Freiheiten haben, was sie mit Ihrem Eigentum anfangen. Sie können Wohnungen vermieten, in Wohneigentum umwandeln oder eben Ferienwohnungen dort einrichten.
Berzirks- und Landespolitik sind weitgehend die Hände gebunden. Gleichwohl sehen wir die Entwicklung mit Besorgnis. Deshalb haben wir Nebenbestimmungen zur Bauordnung so weit wie möglich geändert, so dass z.B. Häuser mit 12 und mehr Betten bau"polizeilich" wie Hotels behandelt werden. Darüberhinaus haben wir den Senat beauftragt, den Erlaß von Zweckentfremdungsverbotsverordnungen für Gebiete zu prüfen, die von der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besonders betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie, sollten Sie in Ihrem Wohnhaus selber betroffen sein, von dieser Antwort nicht begeistert sein werden, doch sie ist ehrlich.
Die Neuköllner SPD und ich werden die Entwicklung im Reuterkiez genau im Auge behalten und im Rahmen der bestehenden Gesetze alles unternehmen, was einer ungesunden Entwicklung im Kiez entgegen wirken kann.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Flesch
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