Frage an Benjamin Meyer von Dagmar M. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum schleichenden Verkauf und Umwandlung von Mietshäuser in Schlaf- und Partystätten für Touristen im Reuterkiez
und was unternehmen Sie, um der dadurch ausgelösten Mietsteigerung entgegenzuwirken?
Sehr geehrte Frau Müller,
die Veränderung im Reuterkiez passiert tatsächlich mittlerweile fast schon zu rasant. Es hat natürlich auch Gutes, wenn der Kiez lebt, aber da, wo die Freiheit der einzelnen eingeschränkt, der alte Kiezcharakter gestört und Menschen entwurzelt werden, ist es notwendig, gemeinsam Lösungen zu finden. Ich jedenfalls würde gerne den ursprünglichen Kiezcharakter erhalten.
Die Berliner Förderrichtlinien sind leider schon zu lange auf die Schaffung von Privateigentum ausgelegt. Das geht natürlich zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus ihrem angestammten Kiez in Randgebiete verdrängt werden. Leider hat auch die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Besserung auf dem gesamten Berliner Wohnungsmarkt beigetragen.
Mietergemeinschaften sollten ein Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien erhalten. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Wir, Piraten, werden die Förderungsrichtlinien derart flexibel gestalten, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten wir für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.
Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist meiner Meinung nach Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und verständlich zu gestalten.
Sollten Piraten in das Abgeordnetenhaus einziehen, werden wir verbindliche Mittel zur direkten Bürgerbeteiligung schaffen, so dass alle Berliner an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können.
Lassen Sie mich noch kurz anfügen, ich persönlich würde sogar für eine Erhöhung der Berliner Zweitwohnungssteuer und die Einführung einer Tourismussteuer plädieren.
Beste Grüße,
benjamin meyer.
Weitere Fragen an Benjamin Meyer
(...) ich denke, wir werden eine Deckelung genau prüfen und versuchen Wege zu finden, wie wir angemessene Sozialarbeit in Neukölln gewähren können. (...)
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(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)
(...) Ein Grund hierfür ist, dass wir in der Regel pro Jahr nur einen Programmparteitag aus Zeit- und finanziellen Gründen abhalten können. Wir dürfen nur auf Real-Life-Mitgliederversammlungen über Programmänderungen abstimmen. Daher können wir die Anträge mit Hilfe unseres parteiinternen Software-Werkzeugs nur bestmöglich vorbereiten, aber nicht rechtsverbindlich beschließen. (...)