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Frage von Bernd B. •

Frage an Jan Kellermann von Bernd B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Kellermann,

sicherlich ist Ihnen bekannt, dass mit Eröffnung des Flughafens Berlin-Schönefeld (BER) ein Großteil der startenden Flugzeuge über den südlichen Teil von Berlin und die angrenzenden Gemeinden fliegen wird. Betroffen hiervon sind Wannsee, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Zehlendorf-Süd, Teltow, Lichterfelde, Lankwitz, Marienfelde und schließlich im Südosten besonders Friedrichshagen. Über Lichterfelde sind lt. Planung 40-50 Überflüge an Tagen mit Westwind (70% der Tage) zu erwarten. In letzterem Fall liegt dies daran, dass die Flugzeuge nach Starts bei Westwind zunächst geradeaus nach Westen fliegen, jedoch nach einer so genannten Freigabehöhe von ca. 1500 m (und sogar darunter) ihre Ziele nach Norden, Nordosten und Osten direkt ansteuern dürfen und dabei vor allem Teltow und Lichterfelde/Lankwitz in 2500 bis 3000 m überfliegen werden. Dies stellt eine erhebliche Lärmbelastung und -belästigung für die Bewohner der betroffenen Gebiete dar. Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) am 04.07.2011 publizierten Flugrouten sind dagegen leider nur theoretischer Natur, von denen nach Erreichen von Freigabehöhen nahezu beliebig abgewichen werden kann.

Meine Frage ist nun, welche Meinung Sie zu den Überflügen über das Berliner Stadtgebiet prinzipiell vertreten und wie Sie insbesondere die Fluglärmsituation in Ihrem Wahlkreis Lichterfelde (-West) beurteilen. Nur mit dem entsprechenden politischen Willen ließe sich die Lärmbelastung bzw. -belästigung der betroffenen Bürger verhindern oder zumindest sehr stark einschränken. Können Sie sich der Forderung "Flugzeuge um Berlin herum und nicht oben drüber" anschließen und werden Sie diese ggf. politisch vertreten?

Zusätzlich bitte ich Sie um Ihre Stellungnahme bezüglich der Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot für den Fluhafen BER zwischen 22 und 6 Uhr.

Ich danke Ihnen für Ihre baldige Antwort

Portrait von Jan Kellermann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Barsikow,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein Thema an, das nicht nur mich, sondern auch viele andere Lichterfelderinnen und Lichterfelder bewegt.

Die SPD hat sich in den letzten Jahren mit aller Kraft und gegen viele Widerstände dafür eingesetzt, die innerstädtischen Flughäfen zu schließen. Das Ziel ist dabei, den Flugverkehr nicht mehr über der Stadt zu haben. Leider ist für den neuen Großflughafen mit Schönefeld ein sehr stadtnaher Standort gewählt worden (CDU und GRÜNE haben sich damals gegen die SPD durchgesetzt). Daher sind für uns im Süden Berlins die Flugrouten von besonderer Wichtigkeit.

Sie fragen mich nach meiner prinzipiellen Meinung: Wie Sie meinem Beitrag http://www.spd-suedwest.de/index/nachrichten/4276253.html vom November 2010 entnehmen können, fordere ich die Rückkehr zu den ursprünglich geplanten Flugrouten. Die ganze Region hat sich auf diese Planung verlassen und es ist nicht einzusehen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung aus reinen Kostengründen von dieser Planung abweicht.

Hinsichtlich der Auswirkungen für Lichterfelde bei den aktuell geplanten Flugrouten bin ich mäßig optimistisch. Die Überflughöhe bei Abflügen nach Westen beträgt über 2.500 Meter ist somit unproblematisch. Problematischer erscheinen mir in diesem Zusammenhang die Anflüge von Westen (25-30 % im Jahr), da der Einflugwinkel deutlich geringer ist. In diesem Zusammenhang sind insbesondere von der Fluglärmkommission noch kritische Fragen zu stellen, bevor das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die endgültige Entscheidung (wohl Anfang nächsten Jahres) treffen wird. Daher lohnt der Einsatz für die ursprünglich geplanten Routen, da von diesen noch weniger Menschen in der Metropolenregion betroffen wären.

Abschließend möchte ich anmerken, dass das Parlament und einzelne Abgeordnete in dieser Frage keinerlei Entscheidungskompetenz haben. Lediglich über die Fluglärmkommission können Standpunkte formuliert werden. Letztendlich entscheidet das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als zuständige Behörde. Politischer Druck kann daher lediglich über das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ausgeübt werden. Daher freue ich mich über die Arbeit der Bürgerinitiativen - allen voran der BI Lichterfelde gegen Fluglärm -, da wir so gemeinsam die Interessen unseres Bezirks vertreten.

Durch die stadtnahe Lage ist ein Nachtflugverbot für den neuen Flughafen unumgänglich. Ein generelles Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr wird der Rolle des neuen Flughafens jedoch nicht gerecht. Daher werden wir gemeinsam streiten müssen, wie und in welchem Umfang Ausnahmen zulässig sein sollen. Hierzu wird auch im September eine Gerichtsentscheidung fallen. Ich persönlich möchte, dass unser neuer Flughafen ein Erfolgsprojekt wird. Dazu gehören auch Postflüge und in einem bestimmten Umfang internationale Direktflüge, die aufgrund der Flugdauer und der verschiedenen Zeitzonen zwangsläufig auch in die Randstunden fallen können. Auch aus diesem Grund fordere ich die Rückkehr zu den ursprünglich geplanten Flugrouten.

Mit Grüßen aus der Nachbarschaft,
Jan Kellermann