Frage an Fabio Reinhardt von Klaus B. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo lieber Klaus Binder,

vielen Dank für die Anfrage. Ich stehe genauso wie die Mehrheit des Berliner Landesverbandes der Piraten für die Umsetzung des Rechts auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe über eine Grundsicherung, ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sicherlich ist Deutschland als Sozialstaat dieser Vision näher als viele andere Staaten, dennoch gibt es auch hier noch viel zu tun und leider bewegen wir uns hier seit Jahren in die komplett falsche Richtung. Anstatt Menschen und ihre Möglichkeiten zu fördern, wird Industrie gefördert in der Hoffnung, als Ergebnis werden in der Summe mehr Arbeitsplätze entstehen als wegrationalisiert, die Menschen hingegen werden drangsaliert, als ob sie Schuld an gesellschaftlichen Entwicklungen wirtschaftlichen Effekten hätten und in ihren Möglichkeiten der Teilhabe noch weiter eingeschränkt, Arbeitnehmer und Arbeitslose werden gegeneinander ausgespielt, darüber auch in die Tarifautonomie der beteiligten Gruppen eingegriffen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen bietet einen Ausweg aus diesem Kreislauf und würde die gesellschaftliche Teilhabe in der Form sichern, wie wir es unserer Idee einer Gesellschaft entspricht. Nun zu ihren Detailfragen:

a) Kindergrundsicherung: Dies finde ich extrem wichtig. Ich denke, idealerweise sollte dies im Rahmen des Bedingungslosen in einer leicht abgesenkten Version den Eltern zur Verfügung stehen. Bis zur Einführung sollte ein erhöhtes Kindergeld, welches Eltern bedingungslos ausgezahlt wird und nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird, gezahlte werden. Unser kinderarmes Land sollte hier definitiv investieren.

b) Grundsicherung im Alter: Auch alte Menschen haben weiterhin, unabhängig von ihrem Alter, ein Recht auf Existenz und Teilhabe. Neben dem Zahlen von Geld sollte unsere Gesellschaft vielleicht einmal neue Methoden der Einbeziehung und Unterstützung von älteren Menschen gehen - Alten-WGs sind eine interessante Version. Vieles davon kann jedoch nicht in Parlamenten und von Parteien gelöst werden. Kein Geld der Welt kann gegen Altersdepressionen, Vereinsamung im Alter und mangelnder Sinnfindung helfen. Trotzdem darf dies kein Grund sein, alte Menschen finanziell schlecht dastehen zu lassen.

c) Eindämmung der Sanktionswut u.a. bei Hartz 4: Dies sollte als erstes angegangen werden und ist wohl auch der einzige Punkt, an dem die Piratenpartei nach ihrem Einzug in die Länderparlamente konkret helfen kann. Wir werden uns mit aller Mühe für dem Bedingungslosen Grundeinkommen beinhaltenden und schnell umsetzbaren Elemente - also quasi die Bedinungslosigkeit beim Grundeinkommen - einsetzen. Die Sanktionen bei Hartz 4-Leistungen sollten schnellstmöglich beendet werden. Ich selbst habe da schon reichlich absurde Geschichte gehört und auch selbst erlebt.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabio Reinhardt